State of the Union: Trump vor seinen Kontrahenten im Kongress

04/02/2019

Trump steht Dienstagabend vor den versammelten Häusern des US-Kongresses, gibt seine dritte sogenannte State-of-the-Union-Rede vor 100 Senatoren, 435 Repräsentanten und vielen anderen staatstragenden oder politisch wichtigen Gästen. Seine Aufgabe: Mehrheiten für sich und seine Politik zu gewinnen.

Kongress hat Vorrang
Vielleicht weiß er auch, dass die Gründungsväter sich eine sehr mächtige Legislative wünschten. 1788 verabschiedeten sie eine Verfassung, die in Artikel 1 dem Kongress eine Reihe von wichtigen Kompetenzen gibt. Der Kongress kann Gesetze verabschieden, Geld bewilligen, Nominierungen für den Kabinettsposten bestätigen, Verträge ratifizieren und den Präsidenten entmachten, falls er von 66 der 100 Senatoren für begangene Verstöße („Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors“) für schuldig erklärt wird.

Artikel 25 kam 1967 dazu, in dem geregelt wird, wie der Kongress oder das Kabinett einen Präsidenten, der „unfähig“ geworden ist („unable to discharge the powers and duties of his office“), vorübergehend oder permanent entmachten kann. So eine Verfassungsänderung wie dieser Artikel 25 steht vor einer hohen Hürde. Zwei-Drittel-Mehrheiten sind in beiden Häuser des Kongresses nötig, sowie in dreiviertel (38) aller Legislativen der 50 Bundesstaaten.

Die Erfahrung von Kennedys Attentat sowie Woodrow Wilsons Schlaganfall (welcher ihn 15 Monate lang amtsunfähig machte) war ein Grund für diesen Zusatzartikel. Bisher gab es keinen Weg, einen Präsidenten wegen physischer oder geistiger Unfähigkeit vom Amt zu entfernen. Ein anderer Grund war die Erkenntnis, dass es im nuklearen Zeitalter besser ist, die alleinige Entscheidungskompetenz des Präsidenten über Krieg und Frieden durch ein Veto-Recht im Kabinett oder im Kongress zu begrenzen. Die Verantwortung der Macht nehmen die Amerikaner manchmal doch ziemlich ernst.

Das Ende der Einparteienherrschaft
In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit hat Donald Trump mit republikanischen Mehrheiten im Kongress eine Art Einparteienherrschaft genossen, obwohl er nicht immer alle Republikaner für sich gewinnen konnte. Man denke an den mutigen Widerstand des jetzt verstorbenen Senators aus Arizona, John McCain.

Mit den Zwischenwahlen 2018 verloren die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Mit 40 mehr Stimmen als die Republikaner können die Demokraten, geführt von Nancy Pelosi, Donald Trump gut parieren — etwas, was er bisher noch nicht aus dem Kongress erlebt hat. Die Anpassung ist für ihn schwer. Schwäche zeigt er ungern. Bei den neuesten Abstimmungen über den Shutdown standen sogar einige Republikaner gegen den Präsidenten und hinter den Gesetzesvorlagen der Demokraten.

Auf den Senat kommt es an
Im Senat haben die Republikaner in den Zwischenwahlen zwei Sitze dazu gewonnen, so dass sie mit 53 zu 47 führen – obwohl sie ca. 10 Millionen weniger Stimmen bekommen haben als die Demokraten (2016 hatte Donald Trump ca. 3 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton.) Diese Schieflage ist durch die Abstimmungsregeln der US-Verfassung zu erklären. Wyoming bekommt mit seinen 600.000 Einwohnern zwei Senatoren, genau wie Kalifornien mit seinen 40 Millionen Einwohnern. Mehrheiten haben es nicht einfach in Amerika, aber sie sind nicht ohne Bedeutung. Das wissen sowohl die republikanischen Senatoren John Barosso und Michael Enzi, aus Wyoming, sowie die demokratischen Senatorinnen Diane Feinstein und Kamala Harris, aus Kalifornien.

Für Donald Trump sind bei seiner Rede zur Lage der Nation die republikanischen Senatoren im Saal sein wichtigstes Publikum. Stehen sie in den nächsten zwei Jahren zu ihm, dann kann er politisch überleben. Stimmen sie gegen ihn, wird er wenig erreichen können. Stimmen 20 der 53 republikanischen Senatoren und alle 47 demokratische Senatoren gegen ihm, können sie veto-sichere Gesetze verabschieden, also ohne Trumps Einwilligung. Sie können Donald Trump mit dieser Zweidrittel-Mehrheit auch aus seinem Amt entlassen.

Republikanische Abweichler
In den ersten zwei Jahren der Trump-Präsidentschaft haben Republikaner bei der zentralen Frage der Abschaffung von Obama-Care gegen Trump gestimmt. Viel öfter haben republikanische Senatoren bei der Außenpolitik – ob beim Geld für das Verteidigungs- oder Außenministerium, oder in Fragen über Russland-Sanktionen – gegen ihn gestimmt (siehe, z.B., “How Congress Can Take Back Foreign Policy”in Foreign Affairs“).

Seitdem der 116. Kongress am Tagen ist, haben acht Republikaner in der Shutdown-Frage gegen Trump gestimmt, die Senatoren Lamar Alexander (Tenn.), Susan Collins (Maine), Cory Gardner (Colo.), Johnny Isakson (Ga.), Lisa Murkowski (Alaska) und Mitt Romney (Utah).

In einer Abstimmung über die Aufrechterhaltung von Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska stimmten sogar elf Republikaner gegen Trump: John Boozman (Ark.), Susan Collins (Maine), Tom Cotton (Ark.), Steve Daines (Mont.), Cory Gardner (Col.), Josh Hawley (Missouri), John Kennedy (Louisiana), Martha McSally (Arizona); Jerry Moran (Kansas), Marco Rubio (Florida), und Ben Sasse (Nebraska).

Wie die republikanischen Senatoren auf die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung sowie auf die neuen Untersuchungen des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses reagieren, das bleibt die große Frage.

Trump in einer Zwickmühle
Donald Trump befindet sich in einer Zwickmühle, denn er braucht die republikanischen Senatoren, um sich vor einer Amtsenthebung zu schützen, aber er verärgert die Republikaner mit seiner Mauer- und Shutdown-Politik. Viele Republikaner äußern sich jetzt kritisch gegenüber Trumps Überlegungen, einen Notstand auszurufen, um seine Mauer zu finanzieren.

Die Kontrahenten im Wahlkampf 2020 sitzen vor ihm
Trump wird bei seiner State of the Union vor ernstzunehmenden Gegenspielern sprechen. Er wird vor einem Kongress sprechen, wo er nicht nur Mehrheiten braucht, um seine Wahlversprechen einzuhalten, sondern auch, um ihm vor der Amtsenthebung zu schützen. Gleichzeitig wird er unter den Zuschauern jede Menge potenzielle demokratische Konkurrentinnen und Konkurrenten für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 sehen. Noch nie haben so viele Frauen aus dem Kongress die Nominierung angestrebt. Offiziell erklärt haben das:

– Senator Elizabeth Warren D-Ma
– Senator Kamala Harris D-CA
– Senator Kirsen Gillibrand D-NY
– Tulsi Gabbard D-Hawaii
– Senator Cory Booker D-NJ

Trump muss sich aber nicht nur Sorgen um demokratische Präsidentschaftskandidaten oder -kandidatinnen machen. Er muss sich auch Sorgen um die republikanischen Senatoren (wie etwa Mitt Romney aus Utah) machen, die eventuell auch in den Vorwahlen die republikanische Nominierung anstreben werden.

Der Mann mit dem orangenen Gesicht und goldenen Haar hat am Dienstag diesen Spagat zu leisten, indem er seine Basis für sich halten muss, ohne die für ihn so wichtigen republikanischen Senatoren zu verlieren.

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