Trump, Europa und Amerikas bestehende Interessen

20/03/2017

Von Andrew Denison

Die Gründe für Donald Trumps Wahlsieg werden gründlich erforscht. Wo die Reise mit Donald Trump hinführt, ist jedoch nicht so einfach zu erkunden. Ein alter Spruch bleibt aber zutreffend: Im Wahlkampf sagt man was man will, im Weißen Haus tut man was man muss – denn die Präsidenten kommen und gehen, aber die Interessen bleiben bestehen. Bei Donald Trump gilt folgende Einschränkung: Ist der neue Präsident nicht fähig, Kompromisse zu machen und die bestehenden Interessen zu erkennen, wird er nicht lange im Amt bleiben. Laut Artikel 25 der US-Verfassung gibt es die Möglichkeit — mit ausreichenden Mehrheiten — den Präsidenten von seinem Amt zu entfernen. Keiner wünscht sich so eine Krise, aber die Verfassung und die amerikanischen Interessen sind wichtiger als der jeweilige Inhaber des Amts.

Mit Trump im Weißen Haus sollten wir uns die vitalen Interessen Amerikas wieder vor Augen führen. Reduziert auf ihre Essenz bestehen sie aus dem Streben der Amerikaner nach „Life, Liberty, and the Pursuit of Happiness”, sowie aus der Erwartung der Amerikaner, ihre Regierung schütze und fördere diese Interessen. Seit einem Jahrhundert gilt auch: mit der Erweiterung des globalen Friedens, der Freiheit und des Wohlstands wird dieser Schutz und die Förderung einfacher. Die Dimension und Methode Amerikas globalen Engagements stehen ständig zur Debatte, die Notwendigkeit dieses Engagements und dieser Führung aber nicht. Das sagen uns wieder die neusten Umfragen von Gallup (17. Feb. 2017). „While President Donald Trump has previously questioned the relevance of NATO, 80% of Americans say the alliance should be maintained. This is up from 64% when Gallup last asked Americans about their views on NATO in 1995, and the highest reading since Gallup first asked the question in 1989.”

Frieden sichern
Vitalstes Interesse jedes Staates und jeder Regierung ist die Gewährleistung des Friedens, nach innen und nach außen. In der Sicherheitspolitik verdienen die größten Gefahren auch die größte Aufmerksamkeit. Die Sicherheit der amerikanischen Grenzen nach Süden und Norden ist wichtig—gerade in unserer Zeit einer schnell wachsenden Weltbevölkerung und einer noch schneller wachsenden Zahl der Migranten und Vertriebenen. Doch die globale Ordnung ist Amerika heute viel wichtiger als seine unmittelbaren Grenzen. Amerika gibt viel mehr aus, um sein Militär in fernen Teilen der Welt zu verteilen, als für die Verteidigung der eigenen Grenzen. Das Department of Homeland Security hat ein Budget von $66 Milliarden, das Department of Defense fast $600 Milliarden und das International Affairs Budget $58 Milliarden. In Europa ist es nicht anders, und dies bleibt so, auch wenn die nächsten Flüchtlingswellen auf Europa schwappen. Die Globalisierung der Interessen und die Globalisierung der Bedrohungen gibt weder Amerika noch den Staaten Europas die Möglichkeit sich hinter den eigenen Grenzen einfach einzuigeln und abzuschotten.

Die größte Gefahr für Amerika bleiben weiterhin die Kernwaffen anderer Länder, vor allem die von Nordkorea, China und Russland—oder Iran. Trumps Rhetorik und Naturell wirken natürlich überhaupt nicht beruhigend — aber die Sachzwänge sind sehr groß, die etablierten Institutionen und Verfahren zu benutzen, die Eskalationsgefahren fokussiert einzudämmen, die nuklearen Interessen der anderen Mächte gut zu verstehen. Sind Amerikas Sicherheit, Amerikas Glaubwürdigkeit in diesem Bereich bedroht, werden die Checks and Balances zum Tragen kommen – müssen.

In diesem Sinne wird Amerika sich es nicht erlauben, Donald Trump so einfach einen Krieg anzetteln zu lassen, wie er Tweets abfeuert. Amerika kann sich es aber auch nicht erlauben, Russland den Eindruck zu geben, mit militärischen Vorstößen gegen amerikanische Interessen in Europa oder im Nahen Osten gäbe es mehr zu gewinnen als zu verlieren. Amerika kann sich es nicht erlauben, dass Russland mehr Vorteile als Nachteile aus Hacker-Angriffen auf die Integrität des amerikanischen Wahlsystems, auf die Legitimation des amerikanischen Präsidenten erntet. Je mehr Russland in seine Offensiven investiert, desto schwieriger wird es sein, Vladimir Putin dabei zu helfen, einen gesichtswahrenden Ausweg aus seiner strategischen Sackgasse zu finden. Auch ohne die volle rhetorische Unterstützung Präsident Trumps wird Amerika Russland aber deutlich machen müssen—und je früher desto besser— dass solche Angriffe nicht unbeantwortet bleiben können und werden. Auch Trump wird Russland klarmachen wollen, dass Vorteile in Russlands Beziehungen mit Amerika nur mit Kompromiss und Zusammenarbeit zu haben sind, nicht durch nukleares Säbelrasseln und Hybridkriegsführung.

Kein amerikanischer Präsident kann es sich leisten, fahrlässig mit dem Leben der amerikanischen Truppen umzugehen. In Verteidigungsminister James Mattis, im Senat mit 98 zu 1 bestätigt, sehen wir auch schon die Personifizierung eines Kompromisses mit der Realität. Die Aussagen von Mattis in Brüssel und München bestätigten die Bedeutung der etablierten Interessen, die über Jahrzehnte aufgebaute Ordnung der transatlantischen Beziehungen. Was Mattis und Vizepräsident Michael Pence trotz aller Bekenntnisse zu Europa und der NATO nicht sagen konnten, ist, inwieweit ihr Chef Donald Trump dazu bereit ist, die Realität dieser bestehenden Interessen zu erkennen. Doch die sicherheitspolitischen Herausforderungen kann Trump nicht wegwünschen, ob in Europa, im Nahen Osten, in Asien oder in der Cybersphäre.

Sicherheitspolitisch ist Amerika auch durch Klimawandel bedroht, auch wenn dies ein sehr abstraktes und langfristiges Sicherheitsproblem ist. Hier ist zu erwarten, dass der bisherige amerikanische Konsens—im Sinne vom Rio-Vertrag und Paris-Abkommen—nicht so schnell zu ignorieren sein wird. Amerika ist jetzt schon zu sehr in alternative Energie investiert, um in das Steinkohlezeitalter zurück zu kehren. Die US-Emissionen werden weiter fallen und jeden Tag wird deutlicher: die Luftverschmutzung und CO2-Ausstöße der ganzen Welt bedrohen Amerika viel mehr als der eigene Beitrag. Paris ist der Anfang, aber sicher nicht das Ende einer amerikanischen—und atlantischen—Führungsrolle bei der Verhinderung des Klimawandels und bei dem Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschen auf diesem Planeten. Donald Trump kann dagegen klagen, aber kaum was dagegen tun. In Amerika ist der Alternative-Energien-Zug schon abgefahren.

Freiheit fördern
Sicherheitspolitische Interessen sind schwierig zu ignorieren; gerade unter Republikanern, die sich schon lange in der Sicherheitspolitik profiliert haben. Wie ist es aber mit der Frage nach Amerikas Interesse an Liberty, an Demokratie und Menschenrechten? Bisher haben amerikanische Präsidenten sich immer darauf berufen. Nach 9/11 konnte George W. Bush seine Kriege in Afghanistan und Irak nicht allein sicherheitspolitisch rechtfertigen. Er musste auch Demokratie, Frauenrechte, Schulen und Korruptionsbekämpfung fordern. Barack Obama erntete mehr Kritik für seine Weigerung, Truppen nach Syrien zu schicken, um die Menschen dort zu retten, als für seine große Eskalation in Afghanistan und seinen andauernden Drohnenkrieg gegen den IS.

Donald Trump spricht selten von Menschenrechten, kritisiert sogar Amerikas humanitäres Engagement in der Welt, doch Amerikaner sehen das anders—auch nach 15 Jahren Krieg im Nahen Osten. Mit kaltblütiger Realpolitik wird Donald Trump die Amerikaner nicht für globales Engagement und Aufopferung gewinnen können. Dies ist mehr als aufgeklärtes Selbstinteresse. Amerikaner sind missionarisch und philanthropisch wie kaum ein anderes Volk. Bill Gates, Warren Buffet, George Soros sind nur die Spitze des Eisbergs. Der neue Präsident wird Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die Untergrabung der Demokratie in der Türkei, auch die Gefahr von Marine Le Pen nicht ignorieren können. Zu viele Amerikaner stehen diesen Themen zu nah. Die Sicherheit hat zwar Priorität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind aber ebenfalls von größter Bedeutung.

Wohlstand erweitern
Amerikaner verdienen sehr viel in der Welt, wenn proportional nicht ganz so viel wie Deutschland. Im Wahlkampf kann man die Mexikaner und die Chinesen für die Misere der Arbeiter ohne College-Abschluss verantwortlich machen—statt die Automatisierung und das Fehlen eines Schulabschlusses. Doch Amerika wird weder reicher noch größer durch weniger internationale Zusammenarbeit—Amerikas Reichtum besteht ja aus seinem komparativen Vorteil bei der Integration der weltweit Schlauesten und Ehrgeizigsten.

Donald Trump wird es nicht einfach haben, Abermillionen ehrgeiziger amerikanischer Geschäftsleute im Wege zu stehen. Auch Sanders und Clinton haben gegen freien Handel gewettert, über die transpazifische Partnerschaft (TPP) oder TTIP oder NAFTA mit Mexiko und Kanada geschimpft. Jetzt erklären viele Beobachter die regionalen Handelsabkommen für tot, trotz steigendem Bedarf. Trump behauptet, er wolle bilaterale statt regionaler Abkommen, doch diese zu initiieren wird sehr viel Zeit kosten. Doch ist es nicht auszuschließen, dass die schon ausgehandelten regionalen Abkommen in neuer Form entstehen, unter dem Markenzeichen Trumps und mit nur leicht geänderter Geschäftsgrundlage. Diese Geschäftsgrundlage wird auch die Meinung vieler Amerikaner spiegeln, dass der Offenheit der amerikanischen Märkte nicht ausreichend von Amerikas Handelspartnern erwidert wird. Solche Amerikaner müssen beschwichtigt werden, was Republikaner leider bisher nicht eingesehen haben. Nur, die Reindustrialisierung Amerikas (billige Energie, 3-D Drucker, Robotik) ist schon im Gange und dieser Druck der entlassenen, entwürdigten amerikanischen Arbeiterklasse wird eher nachgeben. Die Motivation einer steigenden Zahl der Amerikaner, auf der globalen Wachstumswelle zu reiten, aber nicht.

Frieden, Freiheit, Wohlstand—miteinander konkurrierende Grundinteressen, die oft zum Vorwurf des Doppelstandards führen—die aber letztendlich der amerikanischen Außenpolitik eine beeindruckende Flexibilität geben, sich in einer schnell wandelnden Welt zu orientieren und zu engagieren.

Die Nachhaltigkeit der amerikanischen Macht
Viel zu oft hört man folgende Behauptungen: Donald Trump bedeute, Amerika kann nicht mehr, Amerika ziehe sich aus Europa, aus der Welt zurück. Es mag sein, das Amerika zwischen Kreuzzug und Rückzug, auch zwischen Asien und Europa, hin und her pendelt, aber dass sollte weder mit einem Rückzug aus der Welt noch mit einem Verfall der amerikanischen Macht verwechselt werden. Auch mit einem Präsidenten wie Donald Trump ist die Nachhaltigkeit der amerikanischen Macht, die langfristige Hegemonie Amerikas in der zunehmend vernetzen Welt, nicht wegzudenken. Diese Führungsrolle zu erhalten—weil es dazu keine Alternative gibt—wird noch lange das Ziel sehr vieler Amerikaner bleiben.

Mit oder ohne Donald Trump genießt Amerika große geographische Vorteile gegenüber den anderen drei Großmächten des Planeten, die sich ständig auf dem euroasiatischen Kontinent ausbalancieren müssen. Die Bevölkerungen der USA (324 Million), Kanadas (35 Million) und Mexikos (120 Million) sind alle—global gesehen–wohlhabend, schnellwachsend und jung. Die ganze Welt sichert ihr Geld in Amerika wie sonst nirgendwo. Der Dollar bleibt stark, erntet Vertrauen und genießt noch lange ein „exorbitantes Privileg“ als Reservewährung der ganzen Welt. Selbst die „politische Krise“ der Donald-Trump-Präsidentschaft ist relativ mild—im Vergleich mit dem was in Europa, Russland und China los ist. Die Standfestigkeit der amerikanischen Verfassungsordnung und Wirksamkeit der Ausgleichsmechanismen sollte nicht unterschätzt werden—trotz aller Warnungen vor dem Untergang des Westens.

Europa bleibt erste Priorität
Amerika ist schon lange eine pazifische und eine atlantische Macht. Die Herausforderungen, auch die Möglichkeiten in Asien mögen in den kommenden Jahrzehnten größer werden. Amerikas wichtigstes geostrategisches Interesse bleibt aber in diesem Jahrhundert weiterhin der Erhalt von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Vorerst ist Amerika auch viel mehr in Europa als in Asien investiert—auch wenn der jetzige Präsident behaupte, die NATO ist „obsolet“, Brexit ist „klug“ und die Einigung Europas ist ihm „egal“. Ist ein starkes, geeintes, großes Europa der Partner Amerikas, ist Amerika fast doppelt so stark. Ist Europa wie 1989, 1945 oder 1914, hat Amerika Probleme.

Interessen und Investitionen gehen Hand in Hand und der neuerschienene und sehr lesenswerte Bericht des Center for Transatlantic Relations der Johns Hopkins University, The Transatlantic Economy 2017, unterstreicht, wie viel mehr Amerika in Europa investiert ist als Asien, wie viel mehr Amerika in Europa verdient. „In the end, it is the U.S.-European partnership that drives global trade, investment and capital flows. No commercial artery in the world is as large as the investment artery forged between the United States and Europe.“

Es geht Amerika in Europa aber um mehr als Geld. Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten, Flüchtlinge, Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Hacker-Angriffe und der Aufstieg Chinas: all diese Herausforderungen sind auch für Trumps Amerika mit einem reichen, global engagierten Europa einfacher zu bewältigen. Sind die Grenzen Europas nicht mehr sakrosankt, die nationale Souveränität in Europa nicht mehr gesichert, und Russland wieder dabei, westliche Demokratien anzugreifen, dann ist das ein großes Problem für Donald Trumps Amerika—denn seit mehr als sieben Jahrzehnten ist der europäische Frieden auch ein amerikanischer Frieden.

Ausgaben (in Milliarden Euro) für die Außenwelt

    Verteidigung   Diplomatie   Entwicklung       %BIP
USA   €600   Int. Affairs   €56   €656   3,6  
BRD   €37   €5,2   €8,5   €50,7   1,6  

Deutschland kann mehr Einfluss (und Respekt) in Washington gewinnen
Doch die NATO ist insoweit obsolet, dass die Mitglieder nicht ihre eigene Verpflichtung zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BSPs einhalten können. Die NATO ist auch insoweit obsolet, dass die Europäer meinen, sie können sich darauf verlassen, dass die Unruhen rund um Europa entweder nicht gefährlich oder die Verantwortung der Amerikaner bleiben. Deutschland, Europas größte und reichste Nation ist weit davon entfernt, NATOs Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten. Bei einem BSP von 3,1 Billionen wäre das €62 Milliarden statt den heutigen €37 Milliarden.

Als stärkste Macht Europas bleibt Deutschland Amerikas wichtigster Partner weltweit und mit mehr Investition könnte Deutschland auch viel mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand aus dieser Partnerschaft bekommen. Um die Überbetonung des Militärischen zu vermeiden, ohne Deutschlands Einfluss über die unruhigen europäischen Nachbarschaften zu vernachlässigen, schlug Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ein lobenswertes Drei-Prozent-Ziel für alle auswärtigen Posten vor, also €93 Milliarden Euro. Zurzeit hat das Auswärtiges Amt einen Haushalt von €5,2 Milliarden und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Haushalt von €8,5 Milliarden. Alle drei Posten summieren sich auf 50 Milliarden Euro. Gäbe Deutschland 43 Milliarden Euro mehr für diese Posten aus, würde selbst Donald Trump es schwer haben, den Deutschen die Trittbrettfahrerei vorzuwerfen. Doch wie auch immer die Vorwürfe und wer auch immer im Weißen Haus sitzt, Amerikas geostrategische Interessen bleiben bestehen – und keines ist wichtiger als Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.