10 Thesen zu Iran und dem Westen

26/01/2016

Von Andrew Denison

  1. Die ersten, wichtigen Schritte zur Umsetzung des Iran-Atomabkommens waren ein Erfolg der Obama-Doktrin des multilateralen Engagements – mit den bekannten Risiken – und ein Zeichen der Hoffnung für die, die weitere multilaterale Fortschritte Richtung Frieden und Stabilität im Nahen Osten machen möchten.
  2. Fallende Ölpreise begünstigen die Chancen aus diesen Erfolgen auch regional Fortschritte zu erzielen, soweit sie Iran, Saudi-Arabien und Russland zu mehr Bescheidenheit bewegen.
  3. Dem Iran muss weiterhin klargemacht werden, dass Amerika und Europa ihn zur Einhaltung der UNO-Resolutionen verpflichten werden – auch im Bereich der ballistischen Raketen – und dass sie Irans Rolle in der Bewaffnung von feindlichen Milizen sowie Baschar-al-Assads unrühmlichem Sicherheitsapparat nicht stillschweigen zuschauen werden.
  4. Es gibt eine starke konservative Gruppe im Iran, die ausmanövriert werden muss. Im Westen gibt es auch viele, die von zu vielen „Konzessionen“ und dem „Verrat“ Israels sprechen. Fortschritt mit Iran wird also weiterhin eine Bereitstellung glaubwürdiger westlichen militärischen Optionen gegenüber Iran bedingen.
  5. Im Westen muss man weiter versuchen, Iran die wirtschaftlichen und politischen Vorteile eines Bruchs mit Assad klar zu machen, sowie die Notwendigkeit, sich dem Westen mehr anzunähern, um gemeinsam den syrischen Bürgerkrieg zu beenden.
  6. Neugefundene gemeinsame Interessen zwischen Iran und dem Westen, auch beim Wirtschaftswachstum in einer Zeit billigen Öls, könnten Möglichkeiten eröffnen, Putin in seiner Unterstützung Assads zu isolieren.
  7. Ohne Bereitschaft der syrischen Kriegsparteien, Waffenstillstände einzugehen, und Frieden anzustreben, werden allerdings alle Abmachungen der Genfer Gespräche wenig helfen können—was auch immer über Baschar-al-Assads Verbleib entschieden wird. In Syrien sprechen Waffen lauter als Worte.
  8. Idealerweise könnte Iran mit seiner Beziehung zu Assads Sicherheitsdiensten bei der Organisation örtlicher Waffenstillstände helfen.
  9. Ohne internationale Truppenpräsenz, um die Waffenstillstände zu kontrollieren und die syrische Sicherheitsdienste aufzubauen, wird allerdings selbst eine Einigung der Frontenstaaten und der Kriegsparteien nur einen sehr brüchigen Frieden hervorbringen können.
  10. Die Erfolge der Atom-Verhandlungen mit Iran zeigen die Notwendigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit, sowie die Möglichkeit, Russland und China im Sicherheitsrat für westliche Positionen im Nahen Osten zu gewinnen. China hat ein Interesse an billigem Öl und einem sichereren Persischen Golf; Russland teilt dieses Interesse nicht—will aber weder im Sicherheitsrat noch in der Region isoliert sein.