Die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa – Deutschlands Rolle bei der Abwendung eines russischen Angriffs auf die Ukraine

14/01/2022
Russian forces near Ukraine, 2021-12-03 (Quelle: WikimediaCommons)

Vladimir Putin scheint mit seinen Erpressungsversuchen, mit seiner militärischen Bedrohung der Ukraine das Grundprinzip der europäischen Friedensordnung — Grenzen sind nicht gewaltsam zu ändern — eklatant verletzen zu wollen.
 
Um diesem Prinzip der Unversehrtheit der Grenzen Geltung zu verleihen, und um auf die militärische Bedrohung der damaligen Sowjetunion zu reagieren, haben die Amerikaner und die Westeuropäer seit 1949 mit der NATO für die militärische Abschreckung eines russischen Angriffes in Europa gesorgt. Diese Abschreckung bleibt gewährleistet, solange Moskau keinen Vorteil darin sieht, einen militärischen Angriff in Europa zu starten, oder auch nur damit zu drohen. Ohne glaubwürdige Abschreckung ist die Diplomatie, wie auch der Versuch, Vertrauen zu bilden, wenig versprechend, wenn nicht sogar gefährlich.
 
Obwohl nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 die militärische Abschreckung nicht bedeutungslos blieb, konnte mit dem Untergang der Sowjetunion und des Warschauer Paktes diese Abschreckung mit deutlich reduzierten westlichen Kräften sichergestellt werden. Mit der darauffolgenden NATO-Erweiterung wurden die zu verteidigenden Grenzen allerdings länger und gerieten näher an russische Streitkräfte. Ursprünglich ging von Russland aber nur eine sehr begrenzte Bedrohung aus.
 
Putins neue Militäroptionen
Mit der Machtübernahme von Vladimir Putin baute Russland seine militärischen Optionen jedoch wieder auf, eskalierte Jahr für Jahr die Dimension der Militärübungen, auch die Brachialität der Rhetorik gegen den Westen.  So hat die NATO in Anbetracht der neuen militärischen Optionen Russlands im Baltikum und in Polen und als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und dessen Truppenpräsenz im Donbas nun selbst neue Optionen aufgebaut. Man denke an die Enhanced Forward Presence der NATO und die amerikanische European Deterrence Initiative.
 
Nach der russischen Annexion der Krim und dem Einmarsch im Donbas im Jahr 2014 versuchten viele NATO-Staaten, der Ukraine dabei zu helfen, die militärischen Optionen der Russen zu kontern. Doch dies geschah nur halbherzig—man wollte nicht provozieren. In diesem Zaudern liegt für die Russen vielleicht auch ein Grund, die Ukraine und den Westen mit neuen angriffsbereiten Panzerformationen zu konfrontieren. Putin mag zwar behaupten, die militärische Macht der NATO und der Ukraine gefährdeten Russland, doch es ist eher die Konsolidierung der Demokratie in einem geostrategisch so wichtigen Land wie der Ukraine, die ihm Angst macht.
 
Jetzt hat Putin seine Drohkulisse aufgebaut, ein militärischer Sieg scheint ihm möglich zu sein. Er könnte denken, der Westen sei nicht bereit etwas dagegen zu setzen—außer Wirtschaftssanktionen und eher symbolischen Waffenlieferungen an die Ukraine. So ist er fast dazu gezwungen, jetzt zuzuschlagen. Er weiß besser als alle anderen, wie die Zeit ihm davonläuft.
 
Nur noch die Gefahr einer militärischen Niederlage könnte Putin jetzt bei solchen Sachzwängen davon abschrecken, seine Panzerarmeen über die ukrainische Grenze zu schicken.
 
Stärkung der militärischen Abschreckung in der Ukraine
Die militärische Abschreckung in Europa muss also dringend gestärkt werden. Ein erfolgreicher Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre für das demokratische Europa eine Katastrophe wie keine andere seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und der Etablierung der sowjetischen Herrschaft über Mittel- und Osteuropa.
 
In der Tat hat die Ukraine seit 2014 sehr viel getan, um sich für diesen russischen Angriff zu wappnen, um die Landesverteidigung auch mit Partisanen zu organisieren. Allerdings weiß man aus Afghanistan, Tschetschenien, und Syrien,  wie die Russen mit Aufständischen und Zivilisten umgehen. Präzisionswaffen sind nicht Russlands Stärke.
 
Der Westen aber könnte den Ukrainern wesentlich mehr helfen beim Aufbau von Kapazitäten, um einen russischen Angriff sehr kostspielig zu machen. Deutlich mehr Waffen und Ausrüstung sollten schon jetzt geschickt werden, und den Russen sollte klar sein, dass der Westen im Falle eines Angriffs seine Waffenlieferungen nur noch vergrößern würde. So war es 1973, als der Westen im Yom-Kippur-Krieg durch Waffenlieferungen das Überleben Israels sicherte.
 
Hätten die Ukrainer eine ausreichende Zahl an hochfähigen, westlichen Präzisionswaffen, um Panzer, Flugzeuge und Schiffe zerstören zu können, wäre das russische Kalkül schon ein anderes. Die Stinger-Luftabwehr-Raketen in Afghanistan der 1980er bleiben den Russen sicher in Erinnerung. Unter Vertrag arbeitende Ausbilder könnten hier der Ukraine bei der Selbstverteidigung zur Seite stehen, ohne dass NATO-Soldaten sich in Gefahr befänden. Die Amerikaner sind schon dabei, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Viele Europäer auch, besonders Großbritannien.
 
Die Rolle der Bundesrepublik
Doch wenn Deutschland keine sichtbarere Rolle bei dieser Unterstützung einnimmt, bleibt der transatlantische Beitrag zur militärischen Abschreckung wackelig. Schlimmer noch, statt Russland abzuschrecken, könnte es Russland nur dazu motivieren, Deutschland hier von Amerika und dem Rest Europas strategisch abzuspalten—und nichts ist Putin in seinem großen Plan für Europa wichtiger.  
 
Die Bundesrepublik Deutschland will den Multilateralismus stärken, bekennt sich zu den Prinzipien der UNO-Charta, hat selbst dank der NATO wie kein anderes Land vom „naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ nach Artikel 51 der UNO-Charta profitiert—auch wenn die amerikanische Garantie Moskau stets provozierte. Die deutsche Wiedervereinigung in der NATO war für Putin und seinesgleichen bestimmt auch sehr provokativ. Doch in der gleichzeitigen Charta von Paris für ein neues Europa haben die Russen dieses Recht der Selbstbestimmung, also „das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen,“ eindeutig anerkannt.
 
Deutsche Waffen für die Ukraine
Deutschland sollte sich hinter diese Prinzipien des europäischen Friedens stellen, und einen Beitrag leisten, der seinem Reichtum und seiner geostrategischen Bedeutung entspricht. Deutschland sollte nicht nur „die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen,“ wie im Koalitionsvertrag zu lesen ist, sondern auch bei der Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa mehr leisten. Die deutsche Regierung sollte den ukrainischen Wünschen nach militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffenlieferung, folgen, und sich auch offen dazu bekennen.
 
Dabei sollte auch klar werden, dass diese Lieferungen vermehrt werden, sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen. Gleichzeitig muss Deutschland schon jetzt seine Corona-geplagten Krankenhäuser erheblich aufstocken, um sie auf mögliche Kriegsverwundete aus dem Osten vorzubereiten. Waffen liefern, verwundete Ukrainer pflegen, so erbringt Deutschland das, was Europa braucht, um souverän für eine friedliche, menschliche, und nachhaltige Welt sein Bestes zu tun.
 
Eskalation abschrecken
Mit der Lieferung wirksamer Verteidigungswaffen ist es aber noch nicht getan. Käme die russischen Offensive ins Stocken, müssten die Russen auch wissen, dass es keinen Sinn machen würde, militärisch zu eskalieren, in dem die Russen versuchen, z.B. die Lieferung der Waffen zu verhindern.
 
Die USA und einige NATO-Länder sind jetzt dabei, genau diesen Eskalationsoptionen entgegenzuwirken. NATO-Flugzeuge rotieren durch Polen, Rumänien und Bulgarien, üben auch im Schwarzen Meer, wollen den Russen keine offene Flanke anbieten. Mit neuen Dislozierungen, einschließlich dem Hochleistungskampfjet F-35, will man sich die Luftüberlegenheit sichern. Luftgestützte Aufklärung mit amerikanischen JSTARS läuft auf Hochtouren.  
 
Diese Flugzeuge erzeugen allein in ihrer potenziellen Präsenz schon eine gewisse Abschreckung, denn die NATO-Staaten könnten mit ihren hochentwickelten, teuer bezahlten Luftwaffen schnell die Luftüberlegenheit über die Ukraine erringen. Alle russischen Flugzeuge wären dann verwundbar. Im Falle einer „No-Fly-Zone“ über der Ukraine könnten die Russen sich nur schwer auf dem Boden durchsetzen. Wichtiger noch, alle sichtbaren, beweglichen russischen Ziele auf dem Boden (etwa Panzerkolonnen auf der Autobahn Richtung Kiew fahrend) wären theoretisch verwundbar.
 
Deutsche Unterstützung der Luftüberlegenheit der NATO
Diese erweiterte Abschreckung sollte Deutschland unterstützen, in dem das Land seine wichtige Rolle als sicheren Umschlagplatz erfüllt, aber auch durch die Entsendung von deutschen Eurofightern und Tornados nach Rumänien oder Bulgarien, samt mobiler Bodenunterstützung, um auch von kleinen Flughäfen aus operieren zu können. In Anbetracht des Risikos eines russischen Aufmarsches sollte die deutsche Regierung die schnelle Anschaffung eigener F-35-Flugzeuge ernsthaft zur Diskussion stellen. Die Bundesregierung sollte diese Schritte mit der Erklärung rechtfertigen, dass Deutschland als einflussreichstes EU-Mitglied eine besondere Verantwortung hat, die militärische Abschreckung in Europa zu stärken.
 
Wichtiger noch, die Regierung muss den Deutschen klar machen, dass Deutschland am meisten gefährdet ist, wenn Putin nicht davon abgeschreckt wird, militärische Mittel zu benutzen, um den ehemaligen Einfluss Moskaus in Europa wiederherzustellen.
 
Nukleare Abschreckung stärken
Um die westliche Luftüberlegenheit zu kontern, könnte Putin mit einer Eskalation drohen. Raketen, um NATO-Stützpunkte zu beschießen, hat er genug. Hinzu kommt, dass die russische Militärdoktrin der „Eskalation zur Deeskalation“ auch den Einsatz von taktischen Kernwaffen in solchen Fällen vorsieht.
 
Nicht nuklear erpressbar zu sein ist das wichtigste Ziel der NATO. Hier muss die NATO, hier muss auch Deutschland abschrecken können. Putin muss überzeugt sein, dass jeder Einsatz von Kernwaffen für ihn alles nur schlimmer machen würde. Er muss dies nicht nur von Washington, London und Paris hören, sondern auch und ganz besonders von Berlin. Auch in diesem Sinne ist es ratsam, in Berlin laut über die Anschaffung der F-35 nachzudenken, nicht nur weil eine deutsche F-35 die integrierte NATO-Luftverteidigung deutlich stärken würde, sondern auch weil dies als ernsthaftes Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe und nuklearen Risikoteilung wirken könnte. 
 
Frieden sichern durch politische Einigkeit und militärische Stärke
Die politische Einheit des Westens, wie sie im NATO-Russlandrat und OSCE-Gipfeln zu sehen ist, ist von größter strategischer Bedeutung. Putins Maximalforderungen und seine Geiselnahme der Ukraine machen diesen Konsens einfacher. Doch ohne militärische Rückversicherung ist diese Einheit nur eine Scheineinheit, die Moskau dazu einlädt, sie auf die Probe zu stellen.
 
Putins wichtigstes Ziel, vielleicht sogar wichtiger als die Ukraine zu kassieren, ist Deutschland politisch, vor allem geostrategisch von Amerika und den anderen Europäern zu entkoppeln. Hier muss Deutschland erkennen, dass die europäische Friedensordnung, dass die erwünschte strategische Partnerschaft mit den USA und der NATO in der jetzigen Krise auf dem Prüfstand steht. Ist Deutschland nicht bereit, einen Beitrag zur militärischen Abschreckung zu leisten – einen Beitrag, der im Verhältnis zu Deutschlands geostrategischer Bedeutung steht – gefährdet Deutschland, wenn auch ohne Absicht, einmal wieder die europäische Friedensordnung.