Ein anderer Präsident aus einem anderen Amerika kommt nach Europa

22/03/2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am 16. März 2022 per Videokonferenz zum US-Kongress

Russlands Angriff wird Bidens Präsidentschaft prägen, so wie 9/11 die von George W. Bush geprägt hat. Biden wird sich mit dieser Herausforderung beschäftigen wie mit nichts anderem. Pandemie und Inflation werden zweitrangig. In der amerikanischen Warnung an China, Russland nicht zu helfen, sieht man auch eine Neuordnung der strategischen Prioritäten gegenüber China.

Russlands Angriff ändert Amerika beträchtlich, Republikaner und Demokraten werden ihren Streit über Donald Trump zurückstellen. Hauptfeind wird nicht mehr die gegnerische Partei, sondern Putins Russland. Eine seltene Einheit in der amerikanischen Vielfalt zeigt sich auf. 

Geeint gegen Russland 
Pew Research stellt in ihrer neuesten Umfrage eine selten gesehene amerikanische Einheit fest. Fast die Hälfte der Amerikaner (47 %) befürwortet den Umgang der Regierung Biden mit der russischen Invasion, während etwa vier von zehn (39 %) dies ablehnen; 13% sind sich nicht sicher.

Etwa ein Drittel der Amerikaner (32 %) ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion in angemessenem Umfang unterstützen. Ein größerer Anteil – 42 % – ist der Meinung, dass die USA die Ukraine stärker unterstützen sollten, während nur 7 % sagen, dass sie zu viel Unterstützung leisten.

Diese Einheit ist an sich auch für Europa wichtig.  In dieser Woche von Joe Bidens Gang nach Brüssel zu einem NATO- und einem EU-Gipfel werden Europäer sich auch darüber freuen, dass 73 % der eher isolationistischen Republikaner die enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten als richtige Reaktion auf die russische Invasion sehen.

Strategischer Balanceakt
Amerika steht vor einem strategischen Dilemma, wie es das Land seit Langem nicht mehr erlebt hat. Wie kann ein russischer Sieg in der Ukraine verhindert werden, ohne einen Kernwaffenkrieg auszulösen? Dieser Balanceakt bestimmt jeden Aspekt der amerikanischen Kriegspolitik, einschließlich des Umfangs der gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen, der Spezifität der den ukrainischen Truppen zur Verfügung gestellten Gefechtsfeldinformationen, der Tötungskraft der Waffensysteme, die über die Grenze kommen, und der Frage, ob es richtig war, den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, wie es Biden letzte Woche tat. 

Washington warnt Putin ausdrücklich vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder sogar atomarer Waffen. Aber es ist auch unwahrscheinlich, dass Putin eine Niederlage oder ein Patt in der Ukraine akzeptiert, ohne die amerikanische Entschlossenheit weiter auf die Probe zu stellen. Einiges steht noch vor.

Die eskalierende Krise in der Ukraine bringt die Politik und das politische Denken sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des US-Kongresses durcheinander. Die unmittelbare Bedrohung der globalen Ordnung und steigende Energiepreise stärken die politische Mitte auf Kosten der äußeren Flügel beider Parteien.

US-Kongress für mehr Geld und Waffen
Der US-Kongress hat in der vergangenen Woche 13,6 Milliarden Dollar an Notausgaben für den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion bewilligt. Das Geld umfasst Waffen, Militärgüter und eine der umfangreichsten Hilfen der USA für das Ausland in den letzten Jahren. Es umfasst aber auch die Entsendung von US-Truppen nach Europa und Geld für inländische Behörden zur Durchsetzung von Sanktionen.

Nach Selenskyis Rede vor der US-Kongress am 16.3. kündigte Präsident Joe Biden ein neues Waffenpaket im Wert von 800 Millionen Dollar an, einschließlich:

– 800 Stinger-Flugabwehrsysteme;
– 2.000 Javelin, 1.000 leichte Panzerabwehrwaffen und 6.000 AT-4 Panzerabwehrsysteme;
– 100 taktische unbemannte Luftfahrtsysteme. 

Wichtiger als Waffen sind die Informationen aus der amerikanischen Aufklärung. Armeegeneral Paul Nakasone, der sowohl das Cyberkommando als auch die Nationale Sicherheitsbehörde leitet, sagte, dass er in seinen 35 Jahren „noch nie einen besseren Austausch von präzisen, zeitnahen und verwertbaren Informationen erlebt“ habe, als dies in der Ukraine der Fall gewesen sei.

Amerika weiß wieder von der Bedeutung Europas
Die strategische Unterstützung der Amerikaner für NATO und EU ist wieder zum Mittelpunkt der transatlantischen Beziehungen geworden. In seiner neuen Geschlossenheit kann Amerika dem transatlantischen Verbund dabei helfen, viel mehr für den Frieden in der Ukraine und darüber hinaus zu unternehmen. Bidens Europa-Besuch wird dies deutlich machen.