Impeachment 2019

03/10/2019
Geschichtsträchtige Eskalation im Kampf zwischen Donald Trump und seinen Widersachern

Das Verhalten von Donald Trump in der Ukraine-Affäre gab Mehrheitsführerin Nancy Pelosi kaum eine andere Wahl, als ein Impeachment-Verfahren einzuleiten. Anhand der Niederschrift von Donald Trumps Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Zelensky, könnte man fast denken, Trump wollte ein Impeachment provozieren – zumindest hat er offenbar keine Angst davor, immer wieder die Macht seines Amts für persönliche Zwecke zu missbrauchen.

Für Amerika kommt eine Zeitenwende, auch für Europa und die Welt. Mit dieser Zuspitzung des Konfliktes kommen neue Gefahren, denn für beide Seiten steht jetzt viel mehr auf dem Spiel. Kollateralschäden sind kaum zu vermeiden — auch bei Amerikas globalem Engagement. Diese alte, doch so mächtige Republik steht vor einer neuen und großen Herausforderung.

Nicht nur in der Dimension, sondern auch in der Präzedenzlosigkeit dieser Konfrontation liegt die Gefahr für das Land.

Trump war an sich schon ohne Präzedenz, aber dieser neue, existenzielle Streit zwischen Exekutive und Legislative, zwischen den Häusern des Kongresses und dem Weißen Haus, ist für Amerika in vieler anderer Hinsicht neu.

Es geht weder um Lügen über Sex mit einer Praktikantin (Clinton) noch um einen Einbruch in die Parteizentrale der gegnerischen Partei (Nixon), also „High Crimes and Misdemeanors.“ Stattdessen geht es um den Vorwurf von „Treason“ und „Bribery“, denn Donald Trump hat schwarz-auf-weiß Amerikas wichtigste sicherheitspolitische Interessen aufs Spiel gesetzt, um seine persönlichen Interessen zu fördern.

Ohne Präzedenz ist ein Amtsenthebungsverfahren in der ersten Amtszeit des Präsidenten und dann noch mitten im Wahlkampf. Wie der amtierende Director of National Intelligence, Joseph Maguire, vor dem House Intelligence Committee gesagt hat, ist die Natur der Klageschrift des Whistleblowers auch „einmalig und präzedenzlos.“ („I believe this case is unique and unprecedented.”)

In der Rhetorik dieses Streits erlebt Amerika etwas Neues. Die Geschichten, die Narrative der Kontrahenten sind so unversöhnlich wie seit Vietnam und Watergate nicht mehr. Aber heute ist der Duktus anders. Härter, frecher, schonungsloser, gewaltsamer. Talk Radio im Kongress. Ressentiment, Rage, Revanche.

Die Sprache ist auch manipulativer. Die fiesen Tricks der Propaganda-Profis des 20. Jahrhunderts — deny, destract, denigrate — bekommen neue Möglichkeiten im Sozialen-Netzwerk-Zeitalter. So fordert Trump „Festnahme für Landesverrat…“ für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses – dafür, dass dieser seine Pflicht tut.

Die Methoden der Zersetzung sind automatisiert und fokussiert wie noch nie, dank der Informationsrevolution. Gleichzeitig ist sie partizipativer. Noch nie war es so einfach, Lügen zu verbreiten. Das Widerlegen fällt schwerer. Und doch steht Trump unter enormem Druck.

Ändern sich die Meinungsumfragen, werden die Republikaner im Senat es schwer haben, eine geschlossene Front hinter Trump zu halten.

Zwar behaupten viele Republikaner, sie hießen dieses Verfahren willkommen. Es kann ja nur in einer Freisprechung für Trump im Senat enden. Er gälte dann als unschuldig, was den Demokraten im Wahlkampf erheblich schaden würde. Die Republikaner freuen sich – und doch auch nicht.

Wird das Impeachment im Repräsentantenhaus mehrheitlich bewilligt, sind die 100 Mitglieder des Senats dran. Die Senatoren und Senatorinnen sind als die Geschworenen zu verstehen, also die Jury. Soll der impeach‘te (angeklagte) Präsident seines Amts enthoben werden, müssten 67 der 100 Senatoren/innen den Präsidenten für schuldig erklären.

Die Wahrscheinlichkeit, dass 20 der 53 Mitglieder der republikanischen Fraktion im Senat die Seite wechseln, dass sie für die Amtsenthebung stimmen, ist gegenwärtig sehr gering.

Doch ohne einen Blick auf die Schlagzeilen und vor allem auf die Meinungsumfragen, werden die Senatoren und Senatorinnen ihre Entscheidung nicht treffen.

In den Meinungsumfragen hat Trump bisher seine Unterstützung von ca. 43 Prozent nie verloren. Stürzt die Beliebtheit von Trump nach unten, wäre auch dies ohne Präzedenz. Verliert Trump unter republikanischen und unabhängigen Wählern, wird die Versuchung unter den Republikanern groß sein, doch noch schnell eine Alternative zum Präsidentschaftskandidat Trump zu finden. Sie kandidieren 2020 vorerst für ihre eigenen Sitze, nicht für Trumps Verbleib im Weißen Haus. Bisher bleiben die Republikaner geeint, doch jederzeit könnte unter ihnen ein öffentlicher Streit ausbrechen.

In der republikanischen Kongress-Delegation aus Wyoming, meinem sehr konservativen Heimatstaat, gibt es unterschiedliche Deutungen. Das Impeachment-Verfahren sei nur ein Ablenkungs-Manöver, behauptet die einflussreiche Liz Cheney (Wyomings einzige Vertreterin im Repräsentantenhaus) sowie einer der beiden Senatoren, John Barrasso. Doch einer der drei Republikaner, Senator Mike Enzi—der 2020 nicht mehr kandidiert—zeigt einen anderen Tenor. Von einem Reporter gefragt, was er vom Impeachment-Verfahren halte, lachte er nur. Kurz danach hat sein Pressebüro eine Aussage über seine Haltung veröffentlicht:

“If there’s ever another impeachment, he will do what he did before — he will be a jurist, listen to the evidence, and once all the evidence is in, he will make a final decision.”

Das ist keine lautstarke Unterstützung. Republikanische Senatoren wie Mitt Romney (Utah), Ben Sasse (Nebraska) und Chuck Grassley (Iowa) haben eine gewisse Sympathie für den Whistleblower geäußert.

Auf jeden Fall ist klar, dass Amerikas Wahlkampf 2020 jetzt eine ganz andere Couleur bekommt. Alles dreht sich weiter um Trump, dessen Temperament sowohl seine Stärke wie seine Schwäche ist. Doch die neue Intensität seiner Twitter Kanonade zeigt möglicherweise auch einen neuen Grad der Verzweiflung im Weißen Haus an.

Wo auch immer dieses Impeachment-Verfahren hinführt – Amerika wird sich erstmal mehr mit sich selbst und weniger mit der Welt beschäftigen, auch wenn es in Hong Kong oder Saudi-Arabien brennt. Amerika ist jetzt abgelenkt. Doch Amerika ist noch nicht im Untergang begriffen. Die Nachhaltigkeit seiner Macht bleibt ohne Konkurrenten. Die Zukunft der Welt bleibt sehr amerikanisch.

Es ist in Europas Interesse, es ist in Deutschlands Interesse, alles zu tun, um Amerika doch noch global engagiert zu halten. Es gibt viele Hebel der Macht in Amerika. Lassen wir Trump nicht die Aufmerksamkeit monopolisieren.

Allerdings – Deutschland muss zeigen können, dass das reichste, wenn nicht einflussreichste Land Europas ernstzunehmen ist, und dass Trump nicht immer recht hat mit dem Vorwurf der deutschen Trittbrettfahrerei.

Deutschland sollte Trump widerlegen, in dem Deutschland zeigt,

– dass das Land es doch schafft, der Herausforderung der Einwanderung mit Menschlichkeit gewachsen zu sein;
– dass das Land doch die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der EU — einschließlich Großbritannien — so gestalten kann, dass diese Länder die europäische Integration für vorteilhaft halten, dass sie in der EU mehr sehen als eine unangenehme deutsche Hegemonie;
– dass das Land doch die nationale Energie-Wende ernst genug nimmt, um nicht mehr vom russischen Gas abhängig zu sein, um nicht mehr Russlands aggressive Außenpolitik mitzufinanzieren;
– dass das Land die militärische Solidarität für die NATO Alliierten, vor allem die Amerikaner, nicht vergessen hat;
– dass das Land die Interessen, nicht nur der Amerikaner, sondern auch der anderen, exponierteren Europäer ernst nimmt, und wesentlich mehr in seine so abgewirtschaftete Bundeswehr investiert.

Ob Trump das Impeachment übersteht und 2020 die Wahl doch noch gewinnt; ob Trump 2020 abgewählt wird; oder ob Trump doch vom Senat aus seinem Amt entfernt wird; oder ob

Trump schon früher seinen Bankrott erklärt, um dann einfach zurückzutreten — die Vereinigten Staaten von Amerika werden erst mal etwas abgelenkt sein. Amerika wird es jetzt schwer mit sich selbst haben.

So sehr auch Europa es schwer mit sich selbst haben wird—Brexit, Euro, Flüchtende, Populismus—müssen die Staaten und Bürger Europas doch noch genug Energie finden, um Trumps Amerika nicht nur zu kritisieren, sondern auch aktiv zu engagieren. Denn ohne Amerika an seiner Seite ist alles viel schwieriger für das friedliche, freie, reiche, doch sehr exponierte und verwundbare Europa.