Zeit für deutsche Führung bei der Energiesicherheit

23/02/2022

von Dr. Andrew B. Denison

Mit dem Stopp der Zertifizierung von Nordstream 2 hat Deutschland einen großen Schritt getan. Weitere müssen folgen.

Die Entscheidung Deutschlands, Nordstream 2 auf Eis zu legen, kam zur rechten Zeit und war nicht ohne Wirkung. Putin hatte weiteres Lavieren erwartet und war sicherlich überrascht. Der deutsche Kurswechsel war ein ebenso wichtiges Signal der Entschlossenheit wie die Einigkeit des Westens bei den verhängten Finanzsanktionen.

Scholz’s deutliche Worte gegen Putin zeigten eine neue deutsche Standhaftigkeit, ja sogar Kühnheit. Dennoch verweigert die Scholz-Regierung weiterhin unter – wie ich finde – fadenscheinigen Gründen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. 

Kein russisches Gas und Öl
Umso mehr sollte Deutschland jetzt in einer anderen strategischen Frage von existenzieller Bedeutung eine führende Rolle übernehmen: Die Beendigung der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Deutschland hat einen guten Anfang gemacht, die Erpressbarkeit ist gesunken, ein nationaler Notfallplan Gas ist entstanden, aber es gibt noch viel zu tun. Dies ist sowohl eine unmittelbare Dringlichkeit – Putin könnte über Nacht den Hahn abdrehen – als auch ein langfristiger Bestandteil der Konkurrenz mit den russischen und chinesischen Herrschaftssystemen.

Wenn es in Deutschland jemals eine Notwendigkeit für Resilienz gab, dann bei der Energie. Grün ist gut, sicher ist besser. Was den Notfallplan betrifft, so muss die Bundesregierung jetzt ernsthaft mit dem Aufbau strategischer Reserven und der Sicherung der Versorgung beginnen. Das wird Geld kosten. Das gilt auch für die notwendigen Sozialausgaben zur Abfederung hoher Energiepreise. Dies ist ein deutsches Problem, aber auch eine schwerwiegende Schwachstelle der Europäischen Union. Der US-EU-Energierat ist auf einem guten Weg, könnte aber noch viel mehr erreichen, insbesondere mit entsprechenden deutschen Leistungen.

Grüne Geopolitik
Langfristig wird Energiepolitik  – grüne Geopolitik – für den strategischen Wettbewerb mit Russland und China (und dem Nahen Osten) genauso wichtig sein wie Cyber-, Hybrid- oder Hyperkriegsführung.

Die Beendigung von Nordstream 2 war notwendig, aber nicht ausreichend. Deutschland sollte wie nie zuvor in die Energiesicherheit investieren. Statt Putins Kriegsmaschinerie zu finanzieren, sollte Deutschland Europa in eine neue Ära von Resilienz und Effizienz bei der Energieversorgung führen. Die Gestaltung der Globalisierung kommt damit leichter. 

Investitionen erhöhen, Alternativen suchen, Verbrauch reduzieren
Verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien sind wichtig, aber nicht ausreichend. Deutschland muss schnell mehr tun, um sich alternative Gas- und Ölquellen, vor allem Flüssiggas, zu sichern. Das Land sollte ernsthaft eine Verlängerung der Laufzeit seiner Kohle- und Kernkraftwerke in Betracht ziehen. Schließlich muss die Berliner Regierung die deutsche Bevölkerung zum Energiesparen mobilisieren und so ihren Teil dazu beitragen, die russische Aggression in der Ukraine und darüber kostspieliger zu machen, wenn nicht sogar das Erdklima ein wenig zu schützen.