Der Nahe Osten stellt sich einmal mehr als äußerst instabile Region heraus. Eine Befriedung der Lage aus eigener Kraft scheint ungewiss. Die US-Regierung gerät einmal mehr zur Weltpolizei.

Von Andrew Denison für The European

Mit dem Lausanner Zwischenabkommen zur Eindämmung der iranischen Nukleartechnologie erntete Präsident Obama zum ersten Mal seit Langem mehr Lob als Kritik für seine Nahostpolitik, bekam sogar eine Art überparteiliche Zustimmung aus beiden Häusern des Kongresses. Und doch ist die Kritik schärfer als je zuvor. 

Der Iran ist heute wichtiger
Kurz nach Abschluss des Lausanner Abkommens prognostizierten die ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger und George Shultz, die USA stehe mit Obamas Iran-Politik vor einer zukunftsträchtigen seminal debate. Ein Teil dieser Debatte hängt mit der „Verifizierbarkeit und Durchsetzbarkeit“ des Abkommens zusammen. Die andere, wichtigere Frage, so Kissinger und Shultz, sei die Auswirkung auf die regionale und globale Ordnung. 

Zwei Monate später, mit dem IS auf dem Vormarsch und Syriens Assad wieder unter großem Druck, ist die regionale Rolle des Irans wichtiger als je zu vor. Ob ein endgültiges Abkommen zur Eindämmung der iranischen Nukleartechnologie Ende Juni kommt oder nicht – Amerika steht am Scheideweg im Nahen Osten.

Das Atomabkommen und die internationale Ordnung
Die Frage der nuklearen Bewaffnung muss im Zusammenhang mit den strategischen Absichten des Irans gesehen werden, so Kissinger und Shultz im Wall Street Journal. „Sollte einer politischen Zurückhaltung nicht eine nukleare Zurückhaltung folgen, … riskiert man die Ermächtigung der hegemonischen Anstrengungen des Irans.“ (Unless political restraint is linked to nuclear restraint, an agreement freeing Iran from sanctions risks empowering Iran’s hegemonic efforts.) 

Kissinger und Shultz erkannten die Verlockung, durch ein Abkommen mit dem Iran den Weg freizumachen, amerikanische Verpflichtungen vor Ort zu reduzieren. Doch sie warnen davor, gute iranische Absichten zu erwarten. „Um ein wertvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein, muss der Iran die Einschränkung seiner Möglichkeit, den Nahen Osten zu destabilisieren und die größere internationale Ordnung herauszufordern, akzeptieren.“ (For Iran to be a valuable member of the international community, the prerequisite is that it accepts restraint on its ability to destabilize the Middle East and challenge the broader international order.) 

Falls der Iran sein Verhalten im Nahen Osten nicht ändert – also Assad und allerlei Milizen weiter unterstützt – wird Amerika sich wegen des Abkommens heftiger als je zuvor mit dem Iran auseinandersetzen müssen, meinen Kissinger und Shultz. Auch wird Amerika die Ängste der Nachbarstaaten weiter beschwichtigen müssen. Als solches stehen in dieser Debatte die alten Realpolitiker Kissinger und Shultz auf der Seite des Engagements, nicht auf der der Zurückhaltung. „Der Nahe Osten wird sich nicht selbst stabilisieren.“ (The Middle East will not stabilize itself.) Amerika kann nicht einfach abhauen. 

Die einen wollen den Kreuzzug, die anderen den Rückzug
Kissinger und Shultz erwarten eine historische Debatte über Fragen, auf die es keine einfachen Antworte gibt, zu denen viele Amerikaner aber eine starke Meinung haben. Diese Debatte tobt auf mehreren Ebenen – die einen wollen den Kreuzzug, die anderen den Rückzug. Obama muss mit dem skeptischen Kongress samt republikanischer Mehrheit debattieren, und vom Kongress letztendlich auch die Zustimmung zu einem Abkommen (und der Linderung der Sanktionen) bekommen. Obama muss sich mit den UNO-Vetomächten und Deutschland sowie der EU im P5+1-Format einigen. Israel wäre natürlich auch gern in dieser Gruppe dabei – und möchte nicht, dass über seinen Kopf hinweg verhandelt wird. 

Die Golfstaaten und Saudi-Arabien haben ihre eigenen Sorgen. Konfrontiert mit einem krisengeplagten Nahen Osten und einem Mangel an Geduld und Geld für diese derart dysfunktionale Region steht nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt vor einer grundlegenden Debatte über die Zukunft des Nahen Ostens und die globale Rolle Amerikas. Obamas Setzen auf eine neue Geschäftsgrundlage mit dem Iran erregt die Gemüter der amerikanischen Strategen. 

Nirgends sonst ist es so einfach, But und Geld zu verschwenden
Soll Amerika „von hinten führen“ oder „von vorne“? Muss Amerika immer gleichzeitig mit allen kämpfen, oder kann Amerika den einen Feind gegen den anderen ausspielen? Gerade im Nahen Osten gilt es, diese Frage immer wieder zu stellen. In kaum einer anderen Region der Welt ist es so einfach, Blut und Geld zu verschwenden wie in dieser jetzt von mindestens vier Bürgerkriegen geplagten Region. In kaum einer anderen Region der Welt ist es aber wichtiger, wirksam in Sicherheit und Nachhaltigkeit zu investieren als im Europa und Deutschland geografisch sehr nahe gelegenen Nahen Osten – aller Rede einer amerikanischen Hinwendung nach Asien zum Trotz. 

Kann Amerika im Nahen Osten ein friedenserhaltendes Gleichgewicht der verschiedenen Kontrahenten herbeiführen? Washington hat seine Probleme mit Erdoğans Regierung in Ankara, weiß aber wohl, dass eine starke Türkei beim Ausbalancieren des Irans und in der Bekämpfung von IS-Einheiten in Syrien und im Irak durchaus hilfreich ist. Ägypten und Saudi-Arabien hinken bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bedauerlich hinterher, und doch sind deren Regierungen und deren Netzwerke von größter Bedeutung sowohl im Umgang mit dem Iran als auch mit dem IS. Keiner dieser Staaten will als Vasall Amerikas gesehen werden, und Amerika fürchtet, mit der Zusammenarbeit seinen Ruf als Hochburg der Freiheit zu verlieren. Doch gemeinsame Interessen sind nicht zu ignorieren. 

Die anderen den Blutzoll zahlen lassen
Im Jemen wollen Saudi-Arabien, Ägypten und andere sunnitische Staaten den Einfluss des Irans bekämpfen. Die Saudis bezahlen den politischen Preis der toten Zivilisten, doch die Amerikaner beraten: und steuern notwendige Aufklärung und Zielerfassung bei. Die anderen den Blutzoll bezahlen zu lassen, war schon immer eine Spezialität der amerikanischen Außenpolitik.

Einen Feind gegen den anderen auszuspielen – auch so hat die amerikanische Republik es geschafft, zu wachsen und sich vor den europäischen Großmächten zu schützen. Denken wir an Kissingers Geheimreise nach Beijing Anfang der Siebzigerjahre, um von Mao Tse Dong – einem der schlimmsten Massenmörder aller Zeiten – Hilfe für ein überfordertes Amerika bei der Eindämmung der Sowjetunion zu bekommen. Amerikaner wollen die Welt verbessern, aber zuallererst wollen sie ihre Macht schonen, ihre Basis stärken, denn selbst die von Hybris gekennzeichneten Amerikaner wissen, wie schnell der Versuch, Tragödien zu lindern, schiefgehen kann. 

Abschreckung und Eindämmung
Im Umgang mit dem Iran streiten sich Amerikaner nicht nur um die Schonung ihrer Macht, sondern auch über die Art der Bedrohung. Besteht diese aus Fähigkeiten oder Absichten? Besteht sie aus hochangereichertem Uran oder Ayatollah Khamenei und seiner manipulierenden Machtclique alter Mullahs und Revolutionsgardisten? Sind die Zentrifugen das Problem oder eher die von Teheran abhängigen Milizen als Königsmacher in den Ländern um Saudi-Arabien? Soll man Sanktionen zur Belohnung der iranischen Zurückhaltung bei der Entwicklung der Atombombentechnologie aufheben – auch wenn das den Iran stark macht für regionale Hegemonie und Dominanz über Saudi-Arabien und die Sunniten? Oder besteht die Hauptbedrohung doch aus der existenziellen Gefahr für Israel, die eine iranische Nuklearwaffe darstellt? All diese Fragen deuten auf die Notwendigkeit hin, mit dem Iran nicht nur die Zusammenarbeit zu suchen, sondern gleichzeitig auch dort abschreckend und eindämmend zu wirken, wo der Iran gegen westliche Interessen vordrängen möchte. 

Darüber hinaus muss Amerika sich auch immer wieder fragen: Was ist, wenn die Verhandlungen scheitern? Was, wenn die Differenzen zwischen den Machthabern im Iran und dem Westen doch unüberbrückbar sind? Siehe Nordkorea und das Scheitern der dortigen Verhandlungen. Amerika lebt zwar seit 1949 mit der Gefahr der atomaren Vernichtung seiner Großstädte, mit der Gefahr eines nicht-rationalen Befehlshabers am nuklearen Schalter. Doch Präsident Obama hat sein Wort gegeben: „Ich habe immer darauf bestanden, dass ich das Notwendige tun werde, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt.“ (Remember, I have always insisted that I will do what is necessary to prevent Iran from acquiring a nuclear weapon, and I will.) Obamas Militärs arbeiten seit seiner Amtsübernahme an der Erstellung von militärischen Optionen gegen den Iran, so sehr man auch davon überzeugt ist, dass diese letzte Option Amerika und die Welt sehr, sehr viel kosten würde. 

Wetten auf Transformation
Wenn die Gefahr der nuklearen Technologien primär von der Gefahr der Machthaber abhängt, so werden einige auch behaupten, dass Regierungen sich ändern können, dass Rüstungskontrolle Vertrauen bildet. Machen die Mullahs Konzessionen bei der nuklearen Technologie, sind sie vielleicht auch anderswo bereit, Konzessionen zu machen. Eine Abmachung nach der anderen, ein bisschen Wandel durch Annäherung, und die junge iranische Bevölkerung wird zum Stabilitätsanker im Chaos einer zerfallenden arabischen Nachkriegsordnung des sunnitischen Aufbruchs – auf so eine transformative Wirkung sollen Mitglieder der Obama-Regierung hoffen, sagt uns „NYT“-Kolumnist Thomas Friedman: Andere kritisieren diesen Ansatz als höchst naiv – weil er die anti-westlichen Markenzeichen und die Machtbasis der Mullahs unterschlägt. 

In diesen Fragen zum Iran spiegeln sich alte Streitpunkte amerikanischer Weltanschauungen wider – um die Art der Bedrohung, ob sie veränderbar ist, und ob Zuckerbrot oder Peitsche die angemessenere Art sind, ihr zu begegnen. Währenddessen geht für Amerika die schwierige Suche nach gemeinsamen Interessen mit unangenehmen Partnern im Nahen Osten weiter. Sind die heutigen Partner die morgigen Kontrahenten und umgekehrt, ist das im Nahen Osten nichts Neues. 

Anders als bisher ist aber die Anzahl der islamistischen Kleinkriege im Nahen Osten, in Afrika und in Südasien. Manche Beobachter sagen, seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und des Osmanischen Reichs gab es nicht mehr so viele verschiedene Schlachtfelder, so viele gleichzeitig bedrohte Regierungen wie jetzt. Dazu kommen Massenvernichtungstechnologien und Internet-Propaganda – beides heizt die Emotionen zusätzlich an. Amerikanische Macht hat diese Krisen nicht alleine erzeugt und kann diese Krisen nicht alleine richten. Sie kann aber Koalitionen schmieden, die oft ein bisschen mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen. 

Atlantischer Erfolg
Der Verhandlungserfolg in Lausanne ist auch ein atlantischer. Auch hier zeigt sich der Versuch des Weißen Hauses, durch Verbündete der eigenen Politik mehr Gewicht zu verschaffen – ein Versuch, der von einigen immer wieder als naiv kritisiert wird („Europäer sind Trittbrettfahrer“). Nichtsdestotrotz, den Erfolg von Lausanne mit Europa zu teilen, ist auch ein Erfolg einer mittelschonenden Strategie der Obama-Regierung. Ob mit Lady Ashton und dann Federica Mogherini als Vertreterinnen der EU und als Verhandlungsleiterinnen (Formal Chair) oder dank der Präsenz Deutschlands neben den fünf Veto-Mächten des Sicherheitsrats – die Bedeutung Europas ist mit Lausanne gewachsen. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen würde Europas Glaubwürdigkeit stärken in einer Welt, die mehr europäische Glaubwürdigkeit braucht.

Die heftigen innenpolitischen Debatten Amerikas helfen beim schwierigen Ausbalancieren – wenigstens mehr als dass sie schaden. Manchmal fordert die Welt die amerikanischen Falken, manchmal die Tauben. Mehrheiten muss man sich immer wieder hart erarbeiten. Die politische Willensbildung ist schwer – siehe Obamas jetzige Kampagne für das Iran-Abkommen – und denken wir an das, was nach einem Abkommen Ende Juni im Vorvorwahlkampf zu sehen sein wird. Doch Einigkeit ist auch in der Vielfalt zu finden. Der amerikanische Kongress hat dem Präsidenten überparteilich ein Gesetz über den Rahmen seiner Zustimmung zu einem Iran-Abkommen zukommen lassen. Er hat es unterzeichnet. 

Die Realität können wir nicht verschwinden lassen
Obamas Strategie erkennt die neuen Unruhen des Nahen Ostens, betont aber immer wieder, wie viel schwieriger es ist, militärisch reinzugehen, als wieder rauszukommen. Phil Gordon, zweieinhalb Jahre lang als Koordinator des Weißen Hauses für den Nahen Osten ständig mit den tragischen Realitäten der Region konfrontiert, beschreibt diese Suche nach der goldenen Mitte so: „Diese Realität können wir nicht verschwinden lassen, aber wir können unsere Kerninteressen schützen, den Schaden eindämmen und begrenzen, Fehltritte vermeiden und unsere kostbaren menschlichen, militärischen und finanziellen Ressourcen für Stärke zu Hause und für andere große Herausforderungen im Ausland schonen.“ (We can’t make that reality go away, but we can preserve our core interests, try to contain and limit the damage, avoid missteps that would lead to unintended consequences and harbor our precious human, military and financial resources for strength at home and other great challenges abroad.) Die Gefahr ist also nicht nur der Iran, sondern auch die Überbetonung der iranischen Gefahr auf Kosten anderer Herausforderungen, wie Russlands Aggression in Europa.

In Deutschland soll man hoffen, die alte amerikanische Republik finde die richtige Mischung aus Führen von hinten (so oft wie möglich), und Führen von vorne (so oft wie nötig); die richtige Mischung zwischen Zusammenarbeit mit Freunden der Demokratie (so oft wie möglich) und Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie (so oft wie nötig). Heftige Debatten wird dieser Balance-Akt aber immer wieder verursachen – und das ist gut so.