Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen in Zeiten strategischer Konkurrenz und schwindender Einheit

03/12/2019
„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ (Niels Bohr zugeschrieben)

(English version)
Wie kann die transatlantische Partnerschaft—vor allem im Kontext der NATO—der neuen strategischen Konkurrenz mit China und Russland gewachsen sein? Wie kann die transatlantische Partnerschaft diese Gefahr abschrecken und eindämmen, das Risiko eines Krieges zwischen den Großmächten reduzieren, und sich gleichzeitig darauf vorbereiten, falls es doch zum Krieg kommt? Wichtiger noch, wie können die Amerikaner und die Europäer die Russen und Chinesen überzeugen, dass Kooperation besser ist als Konflikt, dass es kein Nullsummenspiel sein muss?

Amerika und Europa müssen die Natur der neuen Konkurrenz besser verstehen. Die Hebel der Macht, die Stärken und Schwächen der Gegner, sind gemeinsam zu erkunden. Die Partner müssen dann ihre Strategien koordiniert weiterentwickeln, wobei die Abstimmung der westlichen Öffentlichkeitsarbeit von besonderer Bedeutung ist. Gemeinsame politische Willensbildung ist Teil der Antwort auf die neuen Herausforderungen. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung ist die künftige Weltordnung nicht positiv zu gestalten.

Die neuen Herausforderungen
Bevor man sich Gedanken über die Natur und Bewältigung der neuen Herausforderung, auch der strategischen Konkurrenz Chinas und Russlands, macht, sollte man sich fragen, warum es heute einen historisch einmaligen Frieden mit Freiheit und Wohlstand gibt. Nach den Weltkriegen kam langsam, aber sicher ein Weltfrieden, in dem die Großmächte sich nicht mehr bekämpften. Die gängigen Erklärungen lohnen sich, nochmals wiederholt zu werden:

Im Umgang mit China und Russland und all den anderen Bedrohungen, gilt es die heutigen Gefährdungen dieser Fundamente des langen Friedens zu verstehen und ihnen entgegenzuwirken.

Um mit diesen wandelnden Bedingungen der Konkurrenz fertig zu werden, ist die transatlantische Koordination der Geostrategie von höchster Bedeutung, doch zurzeit ist diese Koordination nicht besonders einfach. Es fehlt an Vertrauen. Die Frage, wer wen koordiniert, wirkt wichtiger als die Frage der notwendigen Reaktion auf die breite Front der neuen Bedrohungen—und Möglichkeiten.

Europäische Sorgen
Die Europäer machen sich Sorgen, die Amerikaner könnten ihnen  den Rücken kehren, um Asien mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Europäer haben zwar Bedenken über den Aufstieg Chinas, aber ihre Angst, dass Amerika seine Truppen, seine Investitionen und seine kulturellen Affinitäten Richtung Osten verlegt, ist größer. Vergessen bleibt die lang bestehende strategische Rolle der USA in Asien, von der Öffnung Japans und Chinas in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, den Philippinen-Kriegen (1899-1902), bis hin zu Pearl Harbor, Korea und Vietnam. 

Das Neue hieran ist nicht Amerikas Umorientierung nach Asien, sondern Amerikas tiefe, unausweichliche Verwicklung im Nahen Osten—Scherbenhaufen der Kolonialisten, der Osmanen, der Kreuzritter, der Mohammedaner, der Perser, bis zurück zu den Sünden von Adam und Eva. Seit 9/11 ist die USA nicht nur in Europa und Asien militärisch präsent, sondern auch im Nahen Osten, und nicht nur bei der Abschreckung und Eindämmung, sondern auch bei der tagtäglichen Bekämpfung der Feinde Amerikas. Das Öl des Nahen Ostens braucht Amerika nicht, doch die geostrategischen Interessen Amerikas bleiben bestehen. Die Nähe dieser Krisenlandschaft zum friedlichen, freien, wohlhabenden Europa ist nicht zu übersehen.

Nach dem nordamerikanischen Kontinent gibt es kein anderes Stück Boden auf diesem Planeten, das den Amerikanern wichtiger ist als Europa. Der europäischen Frieden ist Fundament amerikanischer Macht und Bedingung amerikanischen Engagements in Asien. Mehr noch, die Partnerschaft mit Europa macht den Umgang mit den anderen euro-asiatischen Großmächten wie Russland oder China, oder auch mit Iran und Indien, einfacher.

Manche Europäer behaupten, die Amerikaner wollten den multilateralen Institutionen schaden. Die Liebe der schwächeren Staaten für die multilateralen Organisationen ist durchaus verständlich. In Europa ist die unterschiedliche Einstellung der großen und kleinen Staaten nicht anders. In der NATO hat jeder der 29 Mitglieder ein Veto-Recht. Amerikaner sind, in der Tat, bei internationalen Organisationen etwas weniger enthusiastisch. Dies gilt auch für Organisationen amerikanischer Zeugung, wie die UNO, WTO, IWF, NATO. Nur bei der EU gibt es manchmal Momente, bei denen man denken könnte, Washington habe größeres Interesse am Erfolg der europäischen Organisationen als die Europäer selbst. Die Europäer sollten sich daher öfter fragen, wie sie Amerikas Skepsis gegenüber internationalen Institutionen reduzieren könnten.

Viele Europäer fürchten ein globales Machtvakuum, sehen eine USA, die sich von der internationalen Bühne zurückzieht, also eine USA, die sich nicht mal in Asien engagiert, weder chinesische Macht blockiert noch in das Wirtschaftswachstum und reduzierte CO2-Emissionen Asiens investiert. Etwas näher an Europa sehen wir Syrien als ein Beispiel für diesen neuen amerikanischen Isolationismus. Obama und Trump haben dort so ziemlich alles vermasselt. Die Europäer, auch Macron, messen Amerika an Syrien. Interessanterweise messen umgekehrt die Amerikaner die Europäer an Syrien. Henry Kissinger sagte schon 2016: 

„What has been lacking in Syria is Europe, but their present domestic structures tempt them to avoid difficult strategic issues.“

Europas Abwesenheit von Syrien und dem Kampf gegen ISIS ist der Grund, weshalb NATO obsolet ist – so Donald Trump. Ob die Deutschen und Franzosen samt anderer Europäer die Amerikaner in diesem Kampf und bei der Stabilisierung von Syrien ersetzen könnten, steht kaum zur Diskussion. Es gäbe keine Partei im deutschen Bundestag, die für einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien stimmen würde.

Syrien, China, und Multilateralismus hin oder her—die Hauptfrage, vor allem in Deutschland, ist die der Verlässlichkeit der Amerikaner.  Die Vertrauenswürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika ist für die sehr abhängigen und weniger vereinigten Staaten von Europa von existenzieller Bedeutung. Daher die gleichzeitige Angst vor amerikanischem Kreuzzug wie Rückzug. Vielleicht ist es einfacher mit dieser Angst zu leben, als etwas dagegen zu tun—denn wenige Europäer stellen sich die Frage, wie man mit dem unberechenbaren, unverlässlichen, aber existenziell wichtigen Partner USA besser umgehen könnte.

Amerikanische Verlässlichkeit
Viele Amerikaner versuchen die Europäer zu beruhigen —nicht immer mit Erfolg. Amerikas geostrategische Interessen und deren Spiegelung in allerlei transatlantischen Institutionen und Investitionen lassen Trump wenig Spielraum, Amerika von Europa zu distanzieren. Das europäisierte amerikanische Volk lässt so etwas gar nicht zu. Amerika ist mehr als Trump und seine Tweets. Meinungsumfragen zeigen ein Europa- und NATO-freundliches Amerika—viel positiver als die Haltung der Europäer zu Amerika.

Die NATO ist geeint in ihrem Aufbau neuer militärischer Fähigkeiten in den Frontline-States des europäischen Ostens. Vielleicht ist die robuste amerikanische Antwort auf Russlands neue militärischen Optionen noch ein Grund dafür, weshalb die Europäer in der vorhersehbaren Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreichen wollen.

Amerikaner hoffen, dass die Europäer sich als Teil des Westens verstehen, und nicht etwa als Gegenpol zu Amerika oder als neutrale Zwischenmacht. In Anbetracht der neuen, zunehmend globalen Herausforderung müssen sich die Europäer klarer zum Wert der westlichen Allianz als geschlossenem, handlungsfähigem Verbund bekennen.

Die Mobilisierung der Handlungsfähigkeit
Die atlantischen Gesellschaften wachsen ineinander, und die Abstimmung der strategischen Öffentlichkeitsarbeit ist im Sozialen-Netzwerkzeitalter wichtiger als je zuvor. Gemeinsame politische Willensbildung ist Teil der Antwort auf die neuen Herausforderungen. Je mehr die künftigen Herausforderungen neue nationale und internationale Regierungskapazitäten notwendig machen, desto wichtiger ist es, die Zustimmung und Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewinnen. Der Primat der Innenpolitik gilt auch im Zeitalter der Globalisierung. Think global, act local.

Ein wichtiger Schritt bei dieser politischen Willensbildung wäre die Widerlegung der These vom Untergang des Westens. Die Erfolge des Westens dürfen nicht in Vergessenheit geraten, die normative Macht des Westens als Summe der Fortschritte der Aufklärung nicht unterschätzt werden. Die Menschen der Welt stimmen mit ihren Füßen ab.

OECD countries received about 5.3 million new permanent migrants in 2018, a 2% increase on 2017, according to preliminary data. Since 2015, European OECD countries have collectively received more permanent migrants than the United States. Nevertheless, the United States remains the largest single destination country for migrants, followed by Germany.

Die Normen des Westens haben strategische Bedeutung wie nie zuvor. Siehe Hong Kong. Die Welt wird immer besser und immer westlicher. Die (globalisierte) populistische Reaktion dagegen ist eher eine verzerrte Spiegelung dieses Fortschritts als deren Ende. Die westlichen Institutionen sind gefordert und modernisierungsbedürftig, aber die Konzepte und Werte des Westens sind zukunftsweisend und nachhaltig. Ein bisschen mehr historisch fundierter Optimismus könnte der Krise des Vertrauens entgegenwirken. Die geläufige Untergangsstimmung darf man ruhig versauen.

Je größer die Vielfalt der westlichen Gesellschaften, desto wichtiger sind die Elemente der Einheit. Klare, glaubwürdige, gemeinsame Ziele stärken die Bereitschaft, unterschiedliche Interessen in Übereinstimmung zu bringen. Strategische Konkurrenz und schwindende Einheit sind nicht ein amerikanisches Problem oder ein europäisches Problem, sondern ein westliches Problem, welches nur mit mehr nationalen Investitionen in gemeinsame Handlungsfähigkeiten zu bewältigen ist. Mit mehr Handlungsfähigkeit bekommen die westliche Institutionen, ob Regierungen oder internationale Organisationen, wieder Vertrauen, und damit noch mehr Handlungsfähigkeit—wie es sich im Zeitalter des radikalen Fortschritts gehört.

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Impeachment 2019

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Dr. Andrew Denison und schutzinvest® Gründer Jens Kregeloh möchten künftig für Sie wiederkehrend die transatlantische Nachrichtenlage analysieren. Dabei übernimmt Dr. Denison vorwiegend die politökonomische Einordnung und Jens Kregeloh die finanzwirtschaftliche Einordnung, wenngleich die Grenzen hier natürlich fließend sind.

Gespräch als Podcast auf schutzinvest.de