Jüdisches Wohlfahrtszentrum, Köln, 12.11.2015

Zehn Thesen

1. Im Vergleich zum alten Europa ist Amerika ein Neuling im Nahen Osten. Europa ist dem Nahen Osten auch viel näher. Doch Amerika ist bei weitem die dominierende Außenmacht im Nahen Osten—Weder Europa, noch Russland, noch Iran genießen solch einen Einfluss.
2. Amerikas Interessen im Nahen Osten reichen über Öl hinaus (Sicherheit, Demokratie, Märkte); sie dauern über Präsidenten hinaus. Amerika ist auch und vor allem an dem Nahen Osten wegen seiner Nachbarschaft mit Europa interessiert, einschließlich der europäischen Geschichte. Israel als gefährdeter Teil von Europa im Nahen Osten ist so wie mal Westberlin im roten Osten der DDR—eine Insel und Leuchtturm in einem gefährlichen Meer von illiberalen Staaten und menschenfeindlichen Ideologien.
3. Ich befürworte die Israelische Mitgliedschaft in der NATO. Israel ist Teil des enormen atlantischen Erfolges der letzten 70 Jahre. Dass Israel Amerikas engster Partner und Freund im Nahen Osten ist, heißt nicht, dass amerikanische und israelische Interessen identisch sind.
4. Amerika ist ein Freund Israels wie kein anderer (Laut einer Gallup-Umfrage dieses Jahres unterstützen 70% der Amerikaner Israel)—hat aber mehr als nur Israels Interessen zu berücksichtigen. Amerikaner, sagen uns die neusten Umfragen, wollen Israel schützen, aber nicht jede Politik unterstützen. 2008 haben 78% der amerikanischen Juden Obama gewählt, 2012 waren es nur noch 69% (Pew Research Center). Obama hat Israels Siedlungspolitik hart kritisiert.
5. Obama verfolgt eine Politik gegenüber Israel, die Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt; die Israel mit modernster Waffentechnologie, einschließlich Raketenabwehr weiter sichert; die die anderen arabischen Staaten dazu bewegen will, Jordanien und Ägypten zu folgen und den israelischen Staat anzuerkennen; die Iran abschrecken aber auch ändern will; die mit Israelischen Geheimdiensten engstens zusammenarbeiten will. (Stuxnet)
6. Die Zukunft des Nahen Ostens hängt vom Iran ab. Wird er mäßiger, ist alles einfacher. Wird er es nicht, dann müssen militärische Optionen bereitstehen. Irans Kernwaffen sind nur ein Teil des Problems. Irans Unterstützung von schiitischen Milizen im Irak, sowie Assad in Syrien, Hisbollah in Libanon und Hamas im Gaza ist entgegen Amerikas (und Israels) Interesse.
7. Die Zukunft des Nahen Ostens hängt von den weiteren Nachbeben des tragischen arabischen Frühlings ab. Die Hoffnungen sind gebrochen, die Reformen weitgehend gescheitert. Dafür steht die arabische Staatenordnung vor der größten Gefahr seit seiner Gründung nach dem ersten Weltkrieg und das Ende der Osmanen. Langfristig muss zurechenbarer Staatlichkeit das Ziel sein, aber kurzfristig geht es eher um Schadensbegrenzung, sowie die Eindämmung und Abschreckung der schlimmsten Bedrohungen. Dazu gehören schwierige Kompromisse—z.B., Ägypten wieder zu bewaffnen, trotz General Sissi aber wegen Jemen.
8. Die Zukunft des Nahen Ostens hängt von Amerikas Kampf gegen den IS ab. Der IS ist für die Amerikaner vorerst ein Problem im Irak. Hier will Obama die Irakis dazu bringen, ihre eigene Sicherheit zu organisieren. Doch Obamas bisherige Geduld geht aus, politischer Druck für eine Eskalation steigt. Ramadi, Falludscha, Mosul; Amerikaner kennen diese Städte gut. Obama muss dafür sorgen, dass Irakis und Amerikaner vor Ende seiner Amtszeit den IS von diesen Städten vertrieben können. Russlands Intervention hat dies eventuell beschleunigt. Obama steht vor politischem Druck, Russland das Terrain nicht allein zu überlassen. Die Operationen in Syrien dienen aber der irakischen Kampagne, nicht der (nichtexistierenden) gegen Assad.
9. In Syrien will Obama keine Verpflichtungen eingehen. Seine Außenminister arbeiten seit vier Jahren intensiv im sogenannten Genfer Prozess—ohne Erfolg. Russland besteht auf Assad, der Westen nicht. Jetzt, mit Russlands eigener Militär-Kampagne im Gange, macht Obama eine Tugend aus der Not. Russland wird sich in Syrien verheddern, sich von der Ukraine ablenken lassen.
10. Die Zukunft des Nahen Ostens ist Amerika sehr wichtig, die Zukunft Europas allerdings wichtiger. Als solches ist es Amerika viel wichtiger, dass Putin in der Ukraine nicht wieder auf die Offensive geht. Syrien war sowieso immer ein Klientelstaat der Russen. Eine erfolgreiche europäische Ukraine macht Europa stärker, und ein stärkeres Europa macht dem Europa sehr nahen Nahen Osten langfristig sicherer. Ein starkes Europa macht auch Israel sicherer.