Wladimir Putin lässt sich immer weniger abschrecken. Indem er die Ukraine bedroht und die NATO mit seiner massiven Invasionsstreitmacht erpresst, scheint er im Begriff zu sein, eine grobe Verletzung des grundlegendsten Prinzips des europäischen Friedens der Nachkriegszeit zu begehen – Grenzen dürfen nicht mit Waffengewalt verändert werden.
Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen und als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch die damalige Sowjetunion schlossen sich die Amerikaner und Westeuropäer 1949 in der NATO zusammen, um die militärische Abschreckung erfolgreich aufrechtzuerhalten und eine russische Invasion in einem europäischen Land zu verhindern – bis Russland 2008 Georgien und 2014 die Ukraine angriff.
Die russische Niederschlagung der Aufstände in Ostdeutschland 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968 erfolgte angeblich auf Einladung der jeweiligen kommunistischen Regierungen. Nun könnte die erste Taktik Moskaus darin bestehen, den Sturz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij herbeizuführen. Dann würde eine neue, Moskau-freundliche Regierung um russische militärische Unterstützung bitten.
Um erfolgreich zu sein, muss die militärische Abschreckung Russlands durch die NATO in Europa Moskau davon überzeugen, dass ein militärischer Angriff oder auch nur die Androhung eines solchen Angriffs – unter welchem Vorwand auch immer – keinen Vorteil bringen würde. Ohne eine glaubwürdige militärische Abschreckung ist die Diplomatie mit Moskau weitgehend wirkungslos, wenn nicht gar selbsttäuschend und gefährlich. Die Gespräche mit Russland in der letzten Woche scheinen die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöht zu haben: Die Forderungen Russlands sind unverändert, ihre Sprache ist schärfer geworden.
Die militärische Abschreckung blieb auch nach dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 wichtig. Der Untergang der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie die massive Reduzierung von Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen, die in historischen Rüstungskontrollvereinbarungen festgeschrieben wurde, ermöglichte die Abschreckung mit deutlich weniger westlichen Streitkräften. Mit den nachfolgenden Erweiterungen der NATO wurden jedoch die Grenzen, die das Bündnis zu verteidigen hatte, länger und rückten näher an Russland heran. Die neue strategische Geographie der NATO machte die militärische Abschreckung zu einer größeren Herausforderung.
Putins neue militärische Optionen
Mit der Machtübernahme durch Wladimir Putin im Jahr 2000 begann Russland, seine militärischen Optionen zu erweitern, indem es von Jahr zu Jahr sowohl den Umfang seiner militärischen Übungen (auch in Belarus) als auch die Intensität seiner irredentistischen und antiwestlichen Rhetorik erhöhte. Um den neuen militärischen Optionen Russlands im Baltikum und in Polen entgegenzuwirken und als Reaktion auf die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 und die Stationierung von Truppen im Donbass, hat die NATO nun selbst neue Optionen aufgebaut. Seit 2014 haben die Verstärkte Vorwärtspräsenz der NATO und die Europäische Abschreckungsinitiative der USA wichtige Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass ein Militärschlag gegen ein NATO-Mitglied scheitern würde – zumindest auf lange Sicht.
Nach dem Einmarsch Russlands haben viele NATO-Staaten auch versucht, der Ukraine dabei zu helfen, den militärischen Optionen der Russen zu begegnen. Die ukrainischen Streitkräfte erhielten westliche Ausbilder und überwiegend nichttödliche Militärhilfe. Leider waren diese Bemühungen nur halbherzig, da die Staats- und Regierungschefs, insbesondere in Deutschland, befürchteten, dass die militärische Unterstützung Moskau mehr provozieren als der Ukraine helfen würde. Diese westliche Zurückhaltung könnte jedoch auch die neue Bereitschaft Russlands erklären, die Ukraine und den Westen mit einer solch bedrohlichen Aufrüstung zu konfrontieren. Putin mag protestieren, dass die NATO und die ukrainische Militärmacht Russland gefährden, aber es sind die liberale Demokratie und die Anziehungskraft Europas, die ihm Angst machen, insbesondere in einem geostrategisch so wichtigen Land wie der Ukraine.
Putin hat inzwischen seine Drohkulisse aufgebaut; er könnte sogar glauben, dass ein militärischer Sieg in greifbarer Nähe liegt. Er könnte leicht zu dem Schluss kommen, dass der Westen ihm nichts entgegenzusetzen hat – außer diplomatischen Bitten, Wirtschaftssanktionen und einigen wenigen, symbolischen Waffenlieferungen. Es scheint, dass er fast gezwungen ist, jetzt zuzuschlagen. Er weiß besser als jeder andere, dass ihm und seinen Ambitionen die Zeit davonläuft – er kann eine solche Armee nicht lange im Feld halten, und die pro-europäische Ausrichtung der Ukraine wächst von Tag zu Tag.
Nur die klare Drohung einer militärischen Niederlage oder eines Morasts könnte Putin noch davon abschrecken, seine Panzerarmeen über die ukrainische Grenze zu schicken.
Verstärkung der militärischen Abschreckung in der Ukraine
Die militärische Abschreckung in Europa muss dringend gestärkt werden. Ein erfolgreicher Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre für das demokratische Europa eine Katastrophe wie keine andere seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der anschließenden Errichtung der sowjetischen Herrschaft über Mittel- und Osteuropa.
Seit 2014 hat die Ukraine viel getan, um sich auf einen solchen russischen Angriff vorzubereiten, die Landesverteidigung zu organisieren und den Einsatz von Guerillataktiken zu trainieren. Sollte Russland einmarschieren, wären die Intensität und Grausamkeit der Kämpfe erheblich. Afghanistan, Tschetschenien und Syrien haben gezeigt, wie die Russen mit Aufständischen und Zivilisten umgehen. Die russische Doktrin sieht massiven Raketen- und Artilleriebeschuss vor. Präzisionswaffen sind nicht ihre Spezialität.
Der Westen könnte viel mehr tun, um den Ukrainern beim Aufbau der militärischen Kräfte zu helfen, die einen russischen Angriff sehr kostspieligmachen würden. Die NATO-Mitglieder und -Partner sollten ihre Waffen- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine erheblich verstärken und gleichzeitig alles tun, um die Cyberverteidigung der Ukraine zu stärken. Putin sollte wissen, dass der Westen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine die Waffenlieferungen verstärken und gleichzeitig seine Cyberkampagne über die Verteidigung hinaus ausweiten würde. Russland sollte sich keine Illusionen über einen schnellen Sieg machen. 1973 sicherte der Westen das Überleben Israels, indem er während des Jom-Kippur-Krieges Waffen und Aufklärung lieferte. Die Möglichkeit einer ähnlichen Aktion würde die militärische Abschreckung in Europa stärken.
Moskaus Kalkül würde sich ändern, wenn die Ukrainer wesentlich mehr Präzisionswaffen erhielten, um angreifende Panzer, Flugzeuge und Schiffe zu zerstören. Aufklärung zur Lokalisierung der wichtigsten Ziele und eine solide Cyberunterstützung durch die NATO zur Sicherung der ukrainischen Befehls- und Kontrollstrukturen bei gleichzeitiger Bedrohung der russischen Netze wären ebenfalls sehr hilfreich. Die Russen erinnern sich sicherlich noch an die von den USA gelieferten Stinger-Luftabwehrraketen, die in den 1980er Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden. Ausbildung und Wartung komplexer Abwehrsysteme könnten von Auftragnehmern durchgeführt werden, ohne NATO-Soldaten in Gefahr zu bringen. Die Amerikaner haben ihre militärische Unterstützung für die Ukraine bereits aufgestockt, ähnlich wie auch viele Europäer, insbesondere Großbritannien.
Die Rolle der Bundesrepublik
Dennoch wird der transatlantische Beitrag zur militärischen Abschreckung so lange unvollständig bleiben, bis Deutschland eine sichtbarere und führende Rolle bei dieser Unterstützung übernimmt. Schlimmer noch: Anstatt Russland zu beruhigen, könnte die deutsche Zurückhaltung Russland zu dem Versuch motivieren, Deutschland von Amerika und der NATO abzuspalten – und in Putins großem Plan für Europa ist nichts wichtiger als das.
Deutschlands übermäßige Abhängigkeit von einem weit entfernten und abgelenkten Amerika verschärft das Problem. Ohne ein wenig mehr deutscher strategischer Souveränität wird es der Europäischen Union schwerfallen, ihre eigene „strategische Souveränität“ zu stärken – wie von der neuen deutschen Regierung gefordert.
Deutschland bekennt sich seit langem nachdrücklich zu den Prinzipien der Vereinten Nationen und der regelbasierten internationalen Ordnung. Multilateralismus war das Leitprinzip der Strategie der Vorgängerregierung Merkel, was sich auch im umfassenden Weißbuch des Auswärtigen Amtes zur Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit deutlich widerspiegelt. Deutschland hat sich in seiner Rolle als Vermittler und Brückenbauer bewährt und ist dabei zum wohlhabendsten, wenn nicht gar zum mächtigsten Land Europas geworden.
Dank der NATO hat Deutschland mehr als jedes andere Land von Artikel 51 der UN-Charta profitiert, der das „natürliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung“ bekräftigt. Deutschland hat davon profitiert, obwohl Moskau die NATO und die amerikanische Garantie der deutschen Sicherheit immer als Provokation empfunden hat. Die deutsche Wiedervereinigung innerhalb der NATO im Jahr 1990 muss für Putin (der damals in Dresden stationiert war) und seinesgleichen eine besondere Provokation gewesen sein. Doch in der kurz nach der Wiedervereinigung unterzeichneten Charta von Paris für ein neues Europa erkannten die Russen dieses Recht auf souveräne Selbstbestimmung, d.h. „das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitische Disposition frei zu treffen“, unmissverständlich an.
Auch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 bekräftigte den Grundsatz des „naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit, … selbst zu wählen“, sowie den Grundsatz der „gleichen Sicherheit“. Diese Grundlagendokumente zeigen deutlich, dass Russland damit einverstanden war, dass die Länder Europas ihre Bündnisse frei wählen können. Es ist Putins Ablehnung dieser Prinzipien, die nun den europäischen Frieden bedroht.
Deutsche Waffen für die Ukraine
Deutschland sollte sich für die Prinzipien nationaler Souveränität und offener Bündnisse einsetzen, die dem europäischen Frieden zugrunde liegen. Deutschland sollte einen Beitrag zur militärischen Abschreckung in Europa leisten, der seinem Reichtum und seiner geostrategischen Bedeutung entspricht. Deutschland sollte nicht nur „der Ukraine weiterhin bei der Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität und Souveränität unterstützen“, wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt, sondern auch mehr für die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa tun. Die Bundesregierung sollte den ukrainischen Wünschen nach militärischer Ausrüstung, einschließlich Verteidigungswaffen, zustimmen und sich öffentlich und nachdrücklich zur Bedeutung der militärischen Abschreckung und dem Rechtsanspruch der Ukraine auf internationale Unterstützung ihrer Selbstverteidigung bekennen.
Dabei sollte die Regierung Scholz auch deutlich machen, dass diese Waffenlieferungen aufgestockt werden, sollte Russland die Ukraine angreifen. Gleichzeitig sollte Deutschland in Erwägung ziehen, die materielle und finanzielle Hilfe für seine von Corona betroffenen Krankenhäuser rasch und erheblich zu erhöhen, um sie auf einen möglichen Zustrom von Kriegsverletzten aus der Ukraine vorzubereiten. Dreiundvierzig Millionen Ukrainer könnten vor einer humanitären Katastrophe stehen (Flüchtlinge und Gasabschaltung), und nur wenige Länder werden in der Lage sein, so viel zu helfen wie Deutschland. Durch die Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Vorbereitung auf die Versorgung ihrer Verwundeten und Vertriebenen würde Deutschland das erbringen, was Europa braucht, um souverän für eine friedliche, menschliche und nachhaltige Welt sein Bestes zu tun.
Putin glaubt, dass die neue deutsche Regierung schwach und unerfahren ist, und dass er dies zu seinem Vorteil nutzen kann. Bundeskanzler Scholz muss diesem Eindruck entgegenwirken, indem er eine Führungsrolle bei der Stärkung der militärischen Abschreckung in der Ukraine übernimmt. Die deutsche Wirtschaft ist mehr als doppelt so groß wie die russische; das deutsche Pro-Kopf-Einkommen ist fast doppelt so hoch wie das russische. Deutschlands Verteidigungsausgaben sind mit 52 Milliarden Dollar im Jahr 2021 nur zehn Milliarden niedriger als die Russlands mit 62 Milliarden Dollar. Die relative Abwesenheit Deutschlands von der militärischen Abschreckung in Europa stellt die strategische Einheit der NATO in Frage und stärkt den russischen Einfluss erheblich.
Abschreckung vor Eskalation
Eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Lieferung wirksamer Verteidigungswaffen an die Ukraine ist notwendig, aber nicht ausreichend. Sollte die russische Invasion ins Stocken kommen – und es gibt viele Gründe, die dafür sprechen -, müssten die Russen auch wissen, dass es keinen Sinn macht, militärisch zu eskalieren, indem sie z.B. versuchen, die Lieferung westlicher Waffen mit Gewalt zu verhindern.
Die USA und einige NATO-Staaten begegnen nun genau solchen russischen Optionen. Da sie den Russen keine offene Ostflanke bieten wollen, kreisen NATO-Flugzeuge über Polen, Rumänien und Bulgarien. Amerikanische strategische Bomber nehmen an NATO-Übungseinsätzen über dem Schwarzen Meer teil. Neue Stationierungen, darunter das Hochleistungs-Kampfflugzeug F-35 in Großbritannien, zielen darauf ab, die Luftüberlegenheit der NATO in Europa zu erhalten. Die luftgestützte Aufklärung hat zugenommen. Amerikanische JSTARS, die in der Lage sind, weit entfernte Luft- und Bodenbewegungen zu verfolgen, fliegen jetzt auf Einladung der Kiewer Regierung im ukrainischen Luftraum.
Diese verschiedenen Flugzeuge schaffen allein durch ihre potenzielle Präsenz eine gewisse Abschreckung, da die NATO-Länder mit ihren hoch entwickelten, teuren Luftstreitkräften schnell die Luftüberlegenheit über der Ukraine erlangen könnten. Die meisten russischen Flugzeuge wären dann verwundbar. Im Falle einer Flugverbotszone über der Ukraine wäre es für die Russen schwierig, schnell vorzurücken. Noch wichtiger ist, dass die NATO bewegliche russische Ziele am Boden bedrohen könnte (z.B. Panzerkolonnen, die auf der Autobahn in Richtung Kiew unterwegs sind). Die NATO braucht keine Bodentruppen zu entsenden, sie braucht die Luftüberlegenheit.
Deutsche Unterstützung für die Luftüberlegenheit der NATO
Deutschland sollte diese erweiterte Abschreckung unterstützen, indem es seine wichtige Rolle als sichere Operationsbasis wahrnimmt, aber auch indem es deutsche Eurofighter und Tornados nach Rumänien oder Bulgarien entsendet, zusammen mit mobiler Bodenunterstützung, um von kleineren Flughäfen aus zu operieren. Russlands eskalierende Drohungen, einschließlich der Verlegung von Iskandar-Marschflugkörpern aus dem Fernen Osten nach Europa, sollten die deutsche Regierung dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit der NATO zu intensivieren, um die Verwundbarkeit von Flugplätzen und Häfen – Ramstein, Frankfurt, Bremerhaven – zu verringern. Russland sollte sich nicht dazu verleiten lassen, Deutschland zu bedrohen, wenn ihre Offensive in der Ukraine zu scheitern drohe. Die Bundesregierung sollte ernsthaft über die rasche Beschaffung von F-35-Flugzeugen diskutieren, um die deutsche und die NATO-Luftverteidigung schnell zu stärken.
Die Bundesregierung sollte diese Schritte damit begründen, dass Deutschland als das wohlhabendste und einflussreichste EU-Mitglied eine besondere Verantwortung für die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa hat – und sich nicht hinter seiner Vergangenheit verstecken darf. Noch wichtiger ist, dass die Regierung den Deutschen gegenüber ehrlich ist, was die von Putin ausgehende Gefahr angeht. Nur wenige Länder würden so sehr darunter leiden wie Deutschland, wenn Putin nicht davon abgehalten würde, militärische Gewalt einzusetzen, um Moskaus früheren Einfluss in Europa wiederherzustellen.
Nukleare Abschreckung verstärken
Um der Luftüberlegenheit der NATO zu begegnen, könnte Putin mit einer Eskalation drohen. In der Tat hat Russland ein beträchtliches Arsenal an Raketen angehäuft, die in der Lage sind, NATO-Stützpunkte, Häfen und andere wichtige Engpässe zu zerstören. Ebenso besorgniserregend ist die Tatsache, dass Russlands Militärdoktrin den Einsatz taktischer Kernwaffen vorsieht, wenn konventionelle Waffen nicht ausreichen.
Die Verhinderung einer nuklearen Erpressung ist die wichtigste strategische Aufgabe der NATO. Putin muss davon überzeugt werden, dass jeder Einsatz von Atomwaffen die Lage für ihn nur noch schlimmer machen würde. Das muss er nicht nur aus Washington, London und Paris, sondern auch und gerade aus Berlin hören. Auch in diesem Sinne ist es ratsam, dass Berlin laut über die Anschaffung der F-35 nachdenkt. Eine deutsche F-35 würde nicht nur die integrierte Luftverteidigung der NATO erheblich stärken. Wichtiger noch: Berlin könnte damit sein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, d.h. zur nuklearen Risikoteilung, deutlich demonstrieren. Die Möglichkeit der Deutschen, im Falle eines Angriffs auf Deutschland selbst mit amerikanischen Atombomben zurückzuschlagen, stärkt die nukleare Abschreckung erheblich.
Friedenssicherung durch politische Einigkeit und militärische Stärke
Die politische Einheit des Westens, wie sie auf den Gipfeltreffen des NATO-Russland-Rates und der OSZE deutlich wurde, ist von größter strategischer Bedeutung. Putins maximalistische Forderungen und seine Geiselnahme der Ukraine erleichtern diesen westlichen Konsens. Doch ohne militärische Absicherung ist diese Einigkeit nur eine Täuschung – und eine Einladung an Moskau, sie auf die Probe zu stellen.
Putins wichtigstes Ziel, vielleicht noch wichtiger als die Eroberung der Ukraine, ist es, Deutschland politisch und militärisch von Amerika und den anderen Europäern abzukoppeln. Hier muss Deutschland erkennen, dass der europäische Frieden, dass die angestrebte strategische Partnerschaft mit den USA und der NATO in der aktuellen Krise auf die Probe gestellt wird. Die Vorstellung des Unvorstellbaren ist der beste Weg, eine Tragödie abzuwenden. Deutschland steht an einem Scheideweg und vor einer existenziellen Entscheidung. Deutschland sollte sich der Situation stellen und eine Führungsrolle bei der Verhinderung von Krieg und der Erhaltung des Friedens in Europa übernehmen. Ist Deutschland nicht bereit, mehr zur europäischen militärischen Abschreckung beizutragen – und zwar im Verhältnis zur geostrategischen Bedeutung Deutschlands -, dann gefährdet Deutschland, wenn auch ungewollt, erneut den europäischen Frieden.
