Kernwaffen und Deutschlands Rolle als Bittsteller
von Andrew Denison

Die Aufregung mancher deutscher Politiker und Analysten über den sogenannten 28-Punkte-Plan machte viele Schlagzeilen. „Aggression darf nicht belohnt werden!”, „Kein Territorium für Frieden!“, von „Diktat“ und „Verrat“ war die Rede. In dieser Aufregung zeigt sich einmal mehr, wie schnell Amerika für Europas Probleme verantwortlich gemacht wird. Die Aufregung zeigte nicht nur Verständnislosigkeit. Sie zeugte auch von der eigenen Machtlosigkeit.

Dieses Verhalten wirft erneut eine zentrale Frage auf. Warum brauchen 450 Millionen wohlhabende Europäer 340 Millionen weit entfernte Amerikaner samt strategischer Kernwaffen, um sich vor 140 Millionen armen Russen zu schützen? Warum kann Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4,3 Billionen Euro bzw. die EU mit einem BIP von 18 Billionen Euro Russland mit einem BIP von 2 Billionen Euro nicht Paroli bieten?

Russland verfügt über Tausende Raketen und Marschflugkörper, mit denen es Deutschland erreichen kann. Die meisten dieser Raketen können mit vielen der ca. 1.500 taktischen Kernwaffen Russlands bestückt werden. Warum müssen die USA deren Einsatz – auch als Erpressungsmittel – abschrecken? Warum geben die USA jährlich fast 100 Milliarden Dollar für den Ankauf eines komplett neuen strategischen Kernwaffenarsenals aus, um dieser erweiterten Abschreckung mehr Glaubwürdigkeit zu geben? 

Warum haben die USA einen Verteidigungsetat von einer Billion Dollar (fast zehnmal so viel wie Deutschland und etwa doppelt so viel wie die gesamte NATO inklusive Kanada), obwohl sie viel weiter von Krieg und Gefahr entfernt sind? 

Weg von der Bittstellerrolle
Für Deutschland wird diese Abhängigkeit und Bittstellerrolle in den nächsten Jahren nicht einfacher. Jetzt ist die Zeit, etwas dagegen zu tun. Deutschland muss eine neue strategische Rolle finden.

Anders als im Kalten Krieg, als die Bundesrepublik in einem kleinen Westeuropa unter Gleichen war, ist Westeuropa heute viel größer, heterogener und exponierter. Viele Lehren aus dem Kalten Krieg gelten heute noch, aber es gibt wenige Lehren darüber, wie Deutschland in seiner neuen, dominanten Position in Europa dazu beitragen kann, das Bedrohungspotenzial Russlands auszugleichen und darüber hinaus die Welt nach seinem, nach europäischem Interesse zu gestalten. Wie kein anderer Staat des westlichen Bündnisses muss Deutschland seine strategische Rolle neu definieren und sein Verständnis von Macht und deren Möglichkeiten den heutigen Gegebenheiten anpassen. 

Ohne deutsche Stärke gibt es keine europäische Stärke. Ohne eine deutsche Strategie zur eigenen Selbstbehauptung gibt es keine europäische Selbstbehauptung. Warten auf Europa reicht nicht mehr, denn es gibt keine europäische Führung in der Welt ohne deutsche. Nur Putin fürchtet deutsche Stärke, die Europäer hingegen fürchten allesamt deutsche Schwäche.

Nichts ist derzeit wichtiger, als die Wehrhaftigkeit Deutschlands schnell und deutlich zu erhöhen. Denn Deutschland bildet aktuell eine große Lücke in der NATO-Verteidigungslinie von Norwegen bis zur Türkei. Diese Lücke muss zügig gefüllt werden, denn nur Deutschland als das reichste und bevölkerungsreichste Land Europas kann als Schlüsselstein der europäischen Verteidigung dienen.

So sehr die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu verbessern ist, bleibt die Tatsache nicht zu übersehen, dass Deutschland selbst eine nukleare Erpressung nicht abschrecken könnte. Die Russen genießen in Europa eine Eskalationsdominanz – bis die Amerikaner einschreiten. Putins Säbelrasseln mit Nuklearwaffen basiert auf der Erkenntnis, dass weder die Europäer noch die Amerikaner einen Kernwaffenkrieg um die Ukraine riskieren wollen. Jede Waffenlieferung an die Ukraine wird daher auf ihr „Eskalationspotenzial“ geprüft.

Nukleare Abhängigkeit neu denken
Achtzig Jahre nach Kriegsende, in einem Moment, in dem die Gefahren so groß sind, ist es für Deutschland an der Zeit, seine nukleare Abhängigkeit und Verwundbarkeit grundsätzlich zu überdenken. 

Der Bundestag sollte eine Kommission einberufen, die nach Möglichkeiten zur Stärkung der erweiterten Abschreckung der Amerikaner und Erhöhung der eigenen nuklearen Sicherheit sucht. 

Wie kann die erweiterte Abschreckung für die Amerikaner weniger risikoreich und kostspielig gestaltet werden? Die erweiterte Abschreckung war schon immer schwer glaubwürdig zu machen. Denken wir an Kanzler Helmut Schmidt und den NATO-Doppelbeschluss. Kein amerikanischer Präsident möchte bei der Verteidigung Europas amerikanische Städte riskieren. Die Amerikaner denken schon lange, dass sie ihre nukleare Garantie für weit entfernte Länder glaubwürdiger machen können, wenn sie eine gewisse (teure) nukleare Überlegenheit, wenn nicht Unverwundbarkeit, erlangen. Deutschland kann jedoch nie sicher sein, dass ein amerikanischer Präsident für Deutschland alles riskieren würde. Das weiß man im Kreml auch.

Wie kann die nukleare Teilhabe Deutschlands dazu beitragen, Risiken gemeinsam mit den Amerikanern zu tragen und die Unsicherheit der Russen über mögliche Antworten zu erhöhen? Bei der Teilhabe stellen die Amerikaner ihre Kernwaffen zur Verfügung und überlassen den Angegriffenen das Abschießen, um die eigenen Risiken zu reduzieren. Ein ähnlicher Ansatz liegt den Waffenlieferungen in die Ukraine zugrunde. Deutschland sollte prüfen, ob nicht nur F-35, sondern auch Langstrecken-Marschflugkörper (land- oder seegestützt) in diese Teilhaberolle eingebracht werden können. Übungen und Einsatzdoktrinen sollten bekannter gemacht werden. Zudem sollte eine nukleare Teilhabe mit den Kernwaffen-Mächte Frankreich und Großbritannien angestrebt werden. 

Deutsche Kernwaffen und die europäische Selbstverteidigung
Wie Deutschland mit der Frage einer eigenen nuklearen Option umgehen soll, muss im Mittepunkt der Kommissionsarbeit stehen. Was bedeutet es, dass Deutschland, als Schlüsselstein in der NATO-Verteidigung, sich nicht selbst gegen nukleare Gefahren und Erpressung absichern kann? Ist dies noch zeitgemäß? Finnland und Schweden waren bereit, ihre Neutralität zu opfern, sich in die Phalanx der NATO-Länder einzureihen – trotz russischen Protestes. So muss auch Deutschland jetzt ernsthaft die Vor- und Nachteile einer eigenen nuklearen Option diskutieren.

Gemäß Artikel 10 des Nichtverbreitungsvertrags kann jedes Mitglied die Mitgliedschaft kündigen, wenn „außergewöhnliche Ereignisse, die die höchsten Interessen des Landes gefährden“, eintreten. Wäre Russland bereit, sein Raketen- und Kernwaffenarsenal im Rahmen der europäischen Rüstungskontrollverträge abzubauen und seine aggressiven Absichten aufzugeben, könnte das deutsche Programm natürlich auch begrenzt werden.

Eine europäische Fähigkeit zur Selbstverteidigung ist kaum zu erreichen, solange sich Deutschland bei der Gefahr aller Gefahren auf Amerika verlassen muss. Wie ein Elefant im Raum steht die nukleare Frage im Mittelpunkt jedes Versuchs, den europäischen Staaten mehr militärische Schlagkraft und Unabhängigkeit von den USA zu verleihen. Sie darf nicht länger ignoriert werden. Jetzt ist die Zeit, ein deutsches Kernwaffenprogramm ernsthaft zu überlegen – denn wenn nicht jetzt, wann dann?