Der amerikanische Kongress, nicht Donald Trump, hat den Deal gemacht, um den Shutdown zu beenden. Statt eines zweiten Shutdowns haben wir einen Kompromiss über die Ausgaben für Grenzsicherheit. Der Präsident gibt nach, unterschreibt, statt sein Veto einzulegen. Danach will er wohl einen Notstand erklären, um doch mehr Geld für seine Mauer zu bekommen und um von seinem Scheitern bei dem Shutdown abzulenken.
Diese Eskalation seitens Donald Trump und die bevorstehende Konfrontation zwischen dem Kongress und dem Präsidenten, wo auch die Gerichte des Landes eine wichtige Rolle spielen werden, ist von größter Bedeutung. Selten steht so viel auf dem Spiel. Dies ist aber noch keine Verfassungskrise. In dieser Konfrontation sehen wir eher die Stärken der US-Verfassung. Der Präsident ist nicht allmächtig.
Doch diese Konfrontation mit Präsident Trump wird die Politik Amerikas im nächsten Jahr wie kein anderes Thema dominieren. Die Amerikaner werden daher weniger Aufmerksamkeit für das Ausland übrig haben. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten Europas fähig sind, dieses vorübergehende Machtvakuum halbwegs zu füllen. Deutschland muss hier führen.
Führen und Verantwortung zu übernehmen, heißt vor allem mehr Geld in die Außenpolitik zu investieren. Europäische Selbstbehauptung und die transatlantische Partnerschaft sind die Hauptthemen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Deren Leiter, Wolfgang Ischinger, hatte mal dafür plädiert, dass Deutschland 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung ausgibt.
Im Zeitalter von Donald Trump scheint das wichtiger denn je. Doch Deutschland bleibt weit hinter diesen Zielen und weit hinter dem, was die so abgelenkten USA für Außenpolitik ausgeben. In der folgenden Tabelle ist zu sehen, dass Deutschland nur 1,7% BIP für diese Posten sowie für Aufklärung ausgibt. Die USA geben dagegen 3,9% für diese vier Posten aus.
Anhand dieser Zahlen scheint mir die Frage der transatlantischen und europäischen Solidarität auch ein wichtiges Thema für die diesjährige Münchner Konferenz zu sein.
Comparing German and US Expenditures on Foreign Affairs
Germany 2019
| Ministry | Euro | Percent of German GDP 3.5 trillion euro | Per capita, euro 82.5 million | Per capita, dollar 1.00/1.15 4 trillion dollars |
|---|---|---|---|---|
| Foreign Office | 5,825,000,000 | 0.17% | 71 | 82 |
| Ministry for Economic Cooperation | 10,246,000,000 | 0.3% | 124 | 143 |
| Ministry of Defense | 43,200,000,000 | 1.2% | 524 | 603 |
| Federal Intelligence Service (BND) | 925,000,000 | 0.02% | 11 | 13 |
| TOTAL | 60,196,000,000 | 1.7% | 730 | 840 |
US and Germany 2019
| Department | Dollar (authorized) | Percentage US GDP 2019 21.5 trillion | Percentage German GDP 3.5 trillion | Per capita US (325 million) | Per capita $ German |
|---|---|---|---|---|---|
| International Affairs | 54,000,000,000 | 0.25% | 0.47% FO+MEC | 166 | 225 |
| Defense | 717,000,000,000 | 3.3% | 1.2% | 2,206 | 603 |
| Intelligence DNI | 60,000,000,000 | 0.3% | 0.02% | 185 | 13 |
| TOTAL | 831,000,000,000 | 3.9% | 1.7% | 2,557 | 840 |
