Amerika als Streitgemeinschaft – die andauernden Grundfragen einer alten Republik

03/06/2021

Durch guten und konstruktiven Streit lässt sich Schlimmeres vermeiden

Die neuere Geschichte erinnert uns daran, dass die USA sich schnell und überraschend ändern kann, zum Guten wie zum Schlechten. Doch die verwirrenden Ereignisse des Moments – ob Covid-19, die Wirtschaftskrise, Black-Lives-Matter, Joe Bidens Wahlsieg, Donald Trumps „große Lüge“ und der Sturm auf das Capitol, Präsident Bidens vom Kongress bewilligtes 1,9 Milliarden Dollar Rettungspaket, Amerikas Impferfolg, 6,5 Prozent erwartetes Wirtschaftswachstum im Jahr 2021, Abzug aus Afghanistan – sollten nicht von tieferliegenden Kontinuitäten ablenken.

Diese Kontinuitäten haben mit Interessen und Institutionen zu tun, auch mit Erzählungen und Rechtfertigungen, doch wichtiger für ein Verständnis der Dynamik der amerikanischen Geschichte sind die tiefliegenden, andauernden Streitlinien. Diese Fissuren der Kultur, diese institutionalisierten Gegensätze forcieren hitzige Debatten darüber, welche Wahrheiten gelten, welche Interessen zu beachten sind. Amerikaner definieren sich durch ihre Streitigkeiten und wie sie zu diesen stehen. Sie sind eine Streitgemeinschaft.  Durch guten und konstruktiven Streit lässt sich Schlimmeres, wie Staatszerfall und Blutbad, vermeiden. Guter Streit fördert die leidenschaftliche Diskussion, die Entwicklung von Lösungen und politischen Bewegungen, die den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen sind. In ihrem gemeinsamen Glauben, durch Streit besser zu werden, findet sich das Bindende dieser sehr fragmentierten Gesellschaft. E pluribus unum.

Welche Gerechtigkeit?
Selbst in dem Wahljahr zwischen dem ersten und dem zweiten Impeachment gegen Donald Trump dominierte eine der ältesten Grundfragen die nationale Diskussion: Welche Rolle haben die Minderheiten—ob Frau oder Farbig—die in Amerikas Kastensystem von der Teilhabe an Macht und Reichtum ausgeschlossen sind? Die Amerikaner streiten sich nicht nur über Me Too! oder Black Lives Matter, sondern so hartnäckig wie lange nicht mehr über die Bedeutung ihres Bürgerkrieges (1861-1865), samt dessen ganzer Symbolik und Denkmalkultur.

Aus diesem Streit erwuchs die hohe schwarze, auch weibliche Wahlbeteiligung, die Joe Bidens Wahlsieg ermöglicht hat, auch der Sieg zweier demokratischer Senatoren aus Georgia, der den Demokraten eine Mehrheit im Senat gegeben hat (bestätigt am 6. Januar – fast zeitgleich mit dem Sturm auf das Kapitol). Präsident Biden behauptet immer wieder, er ist wegen Charlottesville ins Rennen gestiegen, und all seine Programme würden die Behebung der strukturellen Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Doch dieser Streit über Gerechtigkeit wird die US-Amerikaner noch lange beschäftigen. Viele andere auch. Me too! und Black Lives Matter sind zu Weltbewegungen angewachsen.

Wieviel Staat? 
Das große, vielfältige Land streitet seit der Gründung darüber, ob es besser sei, zu viel oder zu wenig Staat zu haben. Wo enden die Freiheiten der einen, wo beginnen die Freiheiten der anderen? Welche Waffen darf man haben, welche nicht? Amerikaner verpönen den Staat (I love my country, I fear my government), doch sie sind beinahe hyperpolitisch – mit 81 Millionen Stimmen für Joe Biden und 74 Millionen für Trump haben die Amerikaner – trotz den mit CovidD-19 verbundenen Einschränkungen – eine für Amerika rekordbrechende Wahlbeteiligung im Jahr 2020 erbracht.

Wieviel Washington?
Amerikaner streiten darüber, ob die Bundesregierung in Washington oder die sehr verschiedenen Bundesstaaten das Sagen haben sollen, ob Stadt oder Land den Weg in die Zukunft zeigen soll, ob der Senat, wo beispielsweise Wyoming (600,000 Einwohner) und Kalifornien (40 Millionen Einwohner) beide zwei Senatoren haben, noch zeitgemäß ist. So auch in der Pandemie und bei der Frage, wie mit den vielen Arbeitslosen umzugehen sei.

Die Biden-Regierung versucht Föderalismus weiterzuentwickeln, will die republikanisch-dominierten Regierungen der Bundesstaaten umgehen, und direkt mit den Großstädten zusammenarbeiten, die selbst kreative, regionale Initiative ergriffen haben. Biden will also das bunte Gemisch zwischen aufsteigenden Innenstädten, samt weißer Zuwanderung, und die schnelle Entwicklung der Vororte zu ethnisch-gemischten Wohlstandsoasen, mit Bundesgeldern unterstützen. Covid-19 beschleunigt die Neusortierung der Arbeitsplätze und Wohnorte. Biden will mit den lokalen Behörden diese Entwicklungen sozialer, gerechter und umweltverträglicher machen. In diesem Sinne versucht Biden die hochgeschätzte Überparteilichkeit (bipartisanship) neu zu definieren. Nicht die Mehrheiten im Kongress, sondern die Mehrheiten im Land gilt es überparteilich zu gewinnen, auch mit 1400-Dollar-Soforthilfe von der Bundesregiereng.

Wieviel freier Markt?
Der Reiz Amerikas verspricht mehr als die freidenkenden, selbstregierenden, weitläufigen Standorte des Kontinents. Für die Neuankömmlinge wie für die Alteingesessenen geht es um Geld, um Reichtum, um Wirtschaften und Wertschöpfung. Aus dem Wilden Westen ist ein Wilder Markt entstanden, die neue Frontier. Kleiner Einsatz, großer Gewinn. Ob Homesteader oder Goldgräber, ob Kleinanleger oder Immobilienkäufer – Risiken werden in diesem zuweilen treffend als „Casino Kapitalismus“ bezeichneten Wirtschaftsraum häufig in Kauf genommen.

Amerika als El Dorado der unbegrenzten Möglichkeiten ist durchdrungen von unbegrenzten Widersprüchen. Hohe Erwartung und tiefe Enttäuschung sind die zwei Seiten derselben Medaille. Freiheit und Reichtum neben Unterdrückung und Armut. Idealismus und Innovation neben Zynismus und Zukunftsangst. American Dream neben American Nightmare.

Der seit Anfang der Republik fortdauernde Streit zwischen Befürwortern des freien Marktes und Befürwortern der Marktregulierung geht weiter. Ein riesiger, schnellwachsender Markt, mit seinen eigenen Dynamiken und Verzerrungen, dessen globale Dominanz seit mehr als einem Jahrhundert andauert, prägt nicht nur das amerikanische Leben, sondern das Leben der ganzen Welt. So alt wie diese Vorherrschaft auch ist, bleibt weiterhin die Frage unter Amerikanern und allen anderen, ob diese Dominanz, auch die Dominanz des US-Dollars, erhalten werden kann.

Nach langem Vertrauen in die Tendenzen eines freien Marktes, nicht nur Wohlstand und Gerechtigkeit, sondern auch die technologische Dominanz zu sichern, sind viele Amerikaner inzwischen der Meinung, es gäbe einiges, was nur der Staat tun könnte, um Amerika sowohl gerechter wie sicherer zu machen. Nicht nur Präsident Biden, sondern auch Amerika ist nach links gerückt. Heute heißt das, sauber, offen und innovativ zu sein; in den Technologien der Energie, Biologie und Information global zu führen; in Bildung, Integration, und Optimierung die Standards zu setzen.

Begrenzte Macht ist gute Macht – dies gilt gleichermaßen für die Wirtschaft wie für die Politik. Das Streben, die großen Monopole zu bändigen, betraf im 20. Jahrhundert Standard Oil, US Steel und American Telephone and Telegraph. Im 21. Jahrhundert geht es um Alphabet, Amazon, Apple, um Facebook, Google und Twitter. Doch heute steht die Welt mehr denn je vor globalen Tech-Giganten, deren Begrenzung eine globale Aufgabe sein muss, insbesondere eine transatlantische Aufgabe. Hier könnten die Europäische Union und Deutschland Bidens Amerika unterstützen.

Wie weltoffen?
Amerikaner streiten darüber, wie weltoffen ihr Land sein soll. Im 21. Jahrhundert sieht die Welt anders aus als zu der Zeit der ersten Siedlungen im 17. Jahrhundert, aber die Debatte über die Weltoffenheit – die Statue of Liberty, die „Gelben Horden“ aus China, die Mauer an der Südgrenze, Trumps Einreiseverbote und deren weitgehende Ablehnung durch die Gerichte – ist seitdem nie erloschen. Trotz Kontroverse bleibt Amerika ein Land der Einwanderer—wie kein anderes auf dem Planeten.

Wieviel globales Engagement?
Kann die USA die innere Einheit und den wirtschaftlichen Reichtum erhalten, um weiter die größte Supermacht zu bleiben? Ist das Land den neuen, globalen Herausforderungen gewachsen, sei es der Aufstieg Chinas, der Klimawandel oder die neue Bedeutung künstlicher Intelligenz? Kann sich Amerika in dieser neuen Welt immer noch für Frieden, Freiheit und Wohlstand einsetzen? Kann sich Amerika weiterhin eine Sicherheitsgarantie für Deutschland, Japan, Südkorea und viele andere Länder leisten? Oder sind das anachronistische Ziele einer längst überholten Nachkriegsordnung?

Der Streit zwischen denen, die das Land an die alten Traditionen von Unilateralismus, Nationalismus und Isolationismus binden wollen, und denen, die die amerikanische Führungsrolle in den internationalen Organisationen gründlich erweitern wollen, hört nicht auf. Doch in einer globalisierten, hypervernetzten Welt gilt ein alter geopolitischer Spruch: Der mit den meisten Freunden und Verbündeten gewinnt, auch der mit den angenehmsten Nachbarn.

Donald Trumps Erblast, den globalen Vertrauensverlust in Amerika, wird die Biden-Regierung wiedergutmachen müssen, will Amerika nicht die Vorteile seiner globalen Bündnissysteme und Handelsbeziehungen verlieren. Doch haben die Amerikaner Trump abgewählt, trotz ihrem veralteten, nicht sehr repräsentativen Wahlsystem. Sie haben ihn daran gehindert, im Weißen Haus zu bleiben. In einer Welt der gefährdeten Demokratien profitiert amerikanischer Einfluss von dieser erfolgreichen Beseitigung von Donald Trump, von dieser Demonstration allerlei Abwehrmechanismen gegen Demagogie und Despotie.

Doch bleiben die außenpolitisch orientierten Amerikaner zerstritten, zwischen denen, die militärische Sicherheit an erste Stelle setzen, die die Stärkung der Gemeinschaft der Demokratien priorisieren, und denen, die alles auf Wirtschaftsentwicklung und Marktintegration setzen wollen. In der amerikanischen Außenpolitik haben die einen Angst vor der Verwundbarkeit, die anderen vor der Überdehnung. Die einen rufen nach Kreuzzug, die anderen nach Rückzug. Dem Angriff auf New York und Washington am 11. September 2001 folgte ein globaler „Krieg gegen den Terror“. Zwanzig Jahre danach ist das Land kriegsmüde und sehnt sich nach weniger Verantwortung, weniger Verpflichtungen, lässt Afghanistan im Rückspiegel. Doch außenpolitisch engagierte Amerikaner kennen das Dilemma des Hegemons: Zieht man sich zurück, entsteht Chaos, bleibt man vor Ort, nutzen alle einen aus. Das Hin und Her geht weiter, bietet, wie in der Innenpolitik, eine wertvolle Anpassungsfähigkeit, eine Resilienz vor neuen Herausforderungen.

Die USA und Europa – kontrovers und alternativlos
In den allerwichtigsten transatlantischen Beziehungen haben sich Europa und Amerika in mancher Hinsicht unter Obama (Snowden) und Trump („NATO obsolet!“) stark entfremdet, doch die Wirtschaften integrierten sich weiter und die Befindlichkeiten in den Gesellschaften ähneln sich zunehmend, genau wie die Herausforderungen. Die Gesellschaften und Wirtschaften wachsen ineinander und nicht auseinander. Die Streitigkeiten Amerikas sind den Europäern nicht völlig fremd. Die transatlantischen Beziehungen bleiben für die Amerikaner kontrovers, aber einmalig und ohne Alternative. Ob in Bezug auf Russland, China, den Nahen Osten oder Afrika – die USA ist stärker, wenn Einvernehmen über den Atlantik zu erzielen ist. Ein starkes Europa ist besser als ein schwaches.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die Bundesrepublik Deutschland ein sehr wichtiger, wenn nicht immer einfacher Partner. Eine enge Zusammenarbeit mit einem global engagierten Deutschland macht die internationale Politik für Washington wesentlich einfacher. Deutschland legt nicht nur seinen eigenen Einfluss in die Wagschale, sondern auch den der EU. Arbeiten Europa und Amerika zusammen, ist die Globalisierung für beide einfacher zu gestalten. Doch über die Geschäftsgrundlage der Zusammenarbeit mit Deutschland streiten sich die Amerikaner ständig. Wer trägt welche Last, wer genießt welchen Einfluss? Ist Deutschland loyaler Verbündeter oder wendiger Drückeberger? Pazifistisch oder opportunistisch? Solche Streitigkeiten zu überwinden, um gemeinsame Ziele zu verfolgen, daran haben deutsche und amerikanische Diplomaten schon jahrzehntelang erfolgreich gearbeitet. In einer Zukunft, die sich immer schneller ändert, sollte weiter darauf aufgebaut werden. 

In dieser Zukunft werden Deutschland und Amerika sich Kontroversen um die neuen Technologien stellen müssen. Bei diesen Streitpunkten klaffen Innen- und Außenpolitik auseinander wie nie zuvor. Hier sind Kommunikation und Kooperation gefragt.

A More Perfect Union?
Zwischen globaler Pandemie, Klimakrise, dem Aufstieg Chinas und der neuen Macht der Tech-Giganten, gibt es genug Gründe für Amerikaner sich zu einigen, zu investieren, das ganze Land für die Gestaltung der eigenen Zukunft in einer zunehmend globalisierten Welt zu mobilisieren. Die vielfältigen Kräfte einer freien Gesellschaft und einer freien Marktwirtschaft sind nur mit engagierter, kompetenter transparenter Staatsmacht zu bündeln, mit einer Zielrichtung, einer Strategie und einem Haushalt zu befähigen, um die Gestaltung der Globalisierung nach amerikanischen Werten und Interessen zu realisieren.

Es ist den Vereinigten Staaten immer wieder gelungen, Einigkeit in ihrer Vielfalt zu finden. In ihrem Fortschrittsglauben, in der Verlockung einer gemeinsamen, besseren Zukunft, auch in den üppigen, einladenden Landschaften, bleiben die Amerikaner auf der Suche nach neuen Frontieren. Dieses Streben nach einer besseren Zukunft bindet, wo vieles andere trennt. Im ersten Satz der amerikanischen Verfassung liest man von diesem Drang, ständig perfekter zu werden, der Einheit in der Vielfalt näher zu kommen, „We the People of the United States, in order to form a more perfect Union…“, Hierin liegt ein großer Teil der amerikanischen Identität, des amerikanischen Erfolgs, des American Dream. Hierauf sollte und darf die Welt weiter hoffen.