Amerikanische Interessen und deutsche Souveränität

07/01/2014

Von Andrew Denison

Der Amerikaner, ob gut oder nicht, bleibt Mittelpunkt der deutschen Diskussion. Als 200.000 Deutsche im Juli 2008 Barack Obama bejubelten, war Obama der gute Amerikaner, George W. Bush der Böse. Jetzt ist Barack Obama der Böse, Edward Snowden der gute Amerikaner. Er sollte hier Asyl bekommen, Bundesverdienstkreuz und Friedensnobelpreis auch, so denken nicht Wenige. Dagegen meint eine Mehrheit der Amerikaner (55% nach Pew), die Enthüllungen haben amerikanische Interessen eher beschädigt als nicht, aber eine Mehrheit meint auch, die NSA-Aktivitäten machten die USA nicht sicherer und dass die USA zu weit gegangen sind in der Verletzung der amerikanischen Zivilrechte. Die Botschaft der Meinungsforscher ist so ambivalent wie amerikanisch.

Amerika als größte Gefahr für die deutsche Souveränität darzustellen deutet allerdings auf ein etwas verengtes Verständnis von Souveränität hin. Erstens ist in Erinnerung zu rufen, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen 200 Staaten dieser Erde doch sehr souverän ist. Viertgrößte Wirtschaftsmacht, drittgrößter Waffenexporteur. Macht ist vielfältig und stets im Wandel, doch eine gewisse Kontinuität bleibt.

Amerikas Interesse an deutschen Daten ist ganz konkret mit diesem Machtpotenzial verbunden. Amerika will Deutschland verstehen—auch durch nichtöffentliche Quellen, wie Obama selbst sagte. Mehr noch, trotz jahrzehntelangem Abhören und Abspeichern verstehen Amerikaner die Deutschen nicht komplett, wenigstens nicht in ihrer Sensibilität gegenüber Amerikas Wunsch, von all dem zu wissen, was durch die Datennetze unserer kleinen Welt fließt.

Trotz deutscher Macht schmälert auch die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen und politischen Gesundheit der südeuropäischen EU-Mitgliedsländer die deutsche Souveränität. Allerdings will Amerika in diesem Punkt Deutschlands Souveränität nicht untergraben, sondern eindeutig stärken. Amerika hat größtes Interesse an einem deutschen Erfolg in der Rettung Europas vor der Arbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit. Ohne ein starkes, geeintes, engagiertes Deutschland ist Europa viel weniger in dieser Welt. Ohne ein starkes, geeintes, engagiertes Europa ist Amerika viel weniger in dieser Welt; so die Logik der atlantischen Allianz.

Amerika will ein souveränes Deutschland, das mit Europa den Herausforderungen der instabilen europäischen Grenzregionen gewachsen ist. Souverän ist ein Deutschland, das gute Beziehungen mit Russland haben kann, ohne die Souveränität der Nachbarn Russlands untergraben zu müssen. Souverän ist ein Deutschland, das gute Beziehungen mit den Mittelmeeranrainern pflegen kann, ohne selbst Opfer fundamentalistischer Gewalt zu werden. Die Verbindung zwischen Mohamed Atta und Hamburg werden die Amerikaner nicht so schnell vergessen.

Amerika will ein Deutschland, das souverän ist in seiner Fähigkeit, billige, vielfältige und saubere Energie zu sichern, nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine so vernetzten europäischen Nachbarn—und seinen so wichtigen Marktpartner China. Amerika will ein Deutschland, das souverän ist in seinem Umgang mit der Alterung und dem Rückgang der eigenen Bevölkerung sowie in seinem Umgang mit der Einwanderung aus den nachwuchsstarken Mittelmeerstaaten.

Letztendlich will Amerika ein Deutschland, das einen vernünftigen und pragmatischen Beitrag zur notwendigen globalen Diskussion über die explodierenden Datenmengen, deren Kontrolle, deren Besitz, deren Integrität und deren Verhältnis zu unseren Grundrechten leisten kann. Trotz vieler Unterschiede bilden Deutschland und Amerika, die EU und Amerika, eine Hochburg der Rechtstaatlichkeit und politischen Mitbestimmung. Begrenzte Staatsmacht, transparent und gegenseitig kontrolliert, bleibt die Antwort auf die Angst, wenn nicht die Gefahr, der totalen Kontrolle.

Den größeren Kontext erkennend, pragmatisch, nicht ideologisch, können die Deutschen einen wesentlichen Beitrag zur globalen Diskussion über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Cyberzeitalter leisten. In einem globalisierenden Amerika, wo die besten Ideen nicht selten ein bisschen „made in Germany“ enthalten, sind die Stimmen der Vernunft nicht ohne Macht. Amerikaner sehen ein—und darauf müssen die Deutschen wieder vertrauen—dass die Überwachungsdienste (immer) bessere Regeln, deutlichere Weisungen und wirksamere Transparenz brauchen—um sowohl die eigenen Bürger wie auch den globalen Einfluss zu schützen.