Deutschland und die USA—Gestern, heute, morgen

07/04/2015

10 Thesen von Dr. Andrew Denison

10 Thesen von Dr. Andrew Denison zu Deutschland und den USA

  1. Deutschland ist heute und morgen Amerikas wichtigster Verbündeter. Ohne ein engagiertes Deutschland gibt es kein geeintes Europa, und ohne ein geeintes Europa ist Amerika halb so stark. Hierin liegt auch die Erklärung für Deutschlands Platz am Verhandlungstisch mit dem Iran: In Genf gilt die P5+1 Regelung—die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland.
  2. Amerika will von Deutschland die Herbeiführung eines starken, großen, offenen und global engagierten Europas. Die Beziehungen zu Europa sind laut Obama ein „Eckstein“ amerikanischer Weltpolitik—trotz der oft beschworenen amerikanischen „Wende nach Asien“. Zusammen bleiben Europa und Amerika Kern und Motor der Globalisierung, auch der sicheren, nachhaltigen und menschenwürdigen Globalisierung. Ein vereintes Europa liegt Amerika sehr nahe, manchmal näher als Deutschland. So war es 1949 bei der Entstehung der Bundesrepublik und so ist es noch heute.
  3. Amerika will ein Deutschland wie Heute, nicht ein Deutschland wie vor 25 Jahren. Damals hatten alle Glück, dass russische Panzer und Atomwaffen in einer zusammenbrechenden DDR nicht zum Einsatz gekommen sind, dass keine Tian’anmen-Lösung in Leipzig versucht worden ist. Große Staatskunst und großes Glück haben ein Wunder herbeigeführt. Sektkorken statt atomaren Pilzwolken beendeten den Kalten Krieg—die Berliner Mauer fiel und ein großes, geeintes Europa stand auf, ein westliches Europa, nicht ein neutrales Europa zwischen Ost und West. Das war ein deutsch-amerikanischer Erfolg, ein Erfolg, der heute noch Wirkung zeigt—und der die Herausforderung von Morgen darstellt, vor allem im Umgang mit einem revanchistischen Russland.
  4. Amerika will ein Deutschland wie heute, nicht wie vor 70 Jahren, als Europas blutigster Krieg langsam zu Ende ging. Hier ein Zeitzeugenbericht über die Amerikaner vom 2. April 1945, vor 70 Jahren: „Die Lage im Westen hat sich weiterhin außerordentlich verschärft und muss im Augenblick als geradezu desolat angesehen werden. Der Feind hat nun auch im niederrheinischen Raum fast gänzliche Bewegungsfreiheit, so dass hier weitere außerordentlich besorgniserregende Überraschungen zu erwarten sind. Es ist möglich, dass bis zum Abend das Ruhrgebiet von beiden Seiten eingeschlossen wird.“ So war es. Zwar war das etwas defätistisch im Ton, aber so beschrieb kein anderer als Joseph Goebbels in seinem Tagebuch die Lage. Amerika will auch kein Deutschland wie vor 100 Jahren, ein Deutschland von 1915, das dabei war, den ersten Platz in Europa anzustreben, und die Amerikaner langsam zu ihrem ersten Kampfeinsatz in Europa zu provozieren.
  5. Was will Deutschland von Amerika? Amerikas Markt, Amerikas Investitionen, und Amerikas Aufrechterhaltung des globalen Handels- und Geldsystems sind für die Deutschen am wichtigsten. In früheren Tagen, in Zeiten von Wirtschaftswunder, Kaltem Krieg und Wiedervereinigung, haben amerikanische Präsidenten mehr Geld und Aufmerksamkeit in Deutschland investiert als sie dies Heute tun. Es waren mal fast 300.000 US Truppen in Deutschland, jetzt sind es weniger als 40.000. Amerikanische Steuergelder fließen nicht mehr in so großen Mengen nach Deutschland, amerikanische Privat-Investitionen aber schon. Amerikanische Kunden bleiben den Deutschen wichtig, umso mehr wenn Dollar und US-Wirtschaftswachstum zunehmen. Wachstum in Ländern wie Russland, China und Brasilien wird immer langsamer. Schließlich will Deutschland mit einem Leistungsbilanzüberschuss, der selbst den von China übertrifft, eine gewisse Garantie von Amerika, dass all die angehäuften Dollar-Einnahmen, all die deutschen Dollar-Reserven, nicht an Wert verlieren, nicht einfach abgeschrieben werden.
  6. Von Amerika will Exportmeister Deutschland globale und europäische Sicherheit. Ohne sichere Welthandelswege und Weltkommunikationsnetzwerke kommt eine Wirtschaft wie die deutsche, bei der fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts im Ausland verdient wird, schnell ins Schwanken. Die Sicherheit und die Stabilität der europäischen Nachbarländer sowie ihre Zahlungsfähigkeit sind von noch größerer Bedeutung für Deutschland als die globalen Märkte. Wird Estlands Hightech-Wirtschaft durch russische Hacker-Angriffe lahmgelegt ist auch Deutschland betroffen. Umgeben von Freunden ist Deutschland nicht mehr an der Front, aber dennoch zutiefst von den Entwicklungen in den Nachbarländern betroffen. Für die Unversehrtheit der europäischen Grenzen, auch für die NATO-Verpflichtungen, bleibt amerikanische Militärmacht für Deutschland noch lange lebenswichtig. Waffenmärkte in Russland, dem Iran oder China bleiben für die deutsche Rüstungsindustrie interessant, aber mittlerweile sehen hier viele Deutsche was auf dem Spiel steht. Gegen amerikanische Sanktionen an zu steuern untergräbt die Nachhaltigkeit Deutschlands, denn ohne Amerika als militärisches Rückgrat der NATO sähe alles viel gefährlicher für Deutschland aus. Amerika auf Kreuzzug, Amerika auf Rückzug, ob Bush oder Obama – Deutschland bleibt gegenüber amerikanischer Sicherheitspolitik sehr sensibel, weil Deutschland so abhängig von ihr ist.
  7. Deutschland will Amerika vertrauen können, denn die meisten Deutschen wissen wie abhängig sie von den Amerikanern sind. Die Deutschen wollen Einfluss in Washington haben. In dem deutschen Ruf nach mehr „Legitimation“ für die amerikanische Macht liegt vor allem die Sorge, Amerika tue was gegen Deutschlands Interessen. Die Sensibilität gegenüber amerikanische Kritik stamt ebenso aus der Abhängigkeit; betrachten Sie die Aufregung über Senator John McCain und sein Tadeln der deutschen „Appeasement-Politik“. Deutsche haben zurzeit besonders geringes Vertrauen zu Amerika, sagen uns viele Umfragen. Dass die Beziehungen gut sind, sagten 2009 noch 87 Prozent, jetzt nur noch 34 Prozent, berichtete Allensbach. Deutschlands Theater über Edward Snowden ist ein Zeichen des Misstrauens, welches meiner Meinung nach von einer besonderen, einer in Europa einmaligen Abhängigkeit von den Amerikanern kommt. Markt und Militärmacht ist eine Seite der Abhängigkeit. Auch europapolitisch ist diese Abhängigkeit von Bedeutung, denn es ist viel einfacher für Deutschland, die wichtige „Verantwortungsrolle“ des europäischen Zuchtmeisters zu spielen, wenn Amerika in Europa stark engagiert ist, wenn die Beziehungen zwischen Washington und Berlin im grünen Bereich sind. In Deutschland ist ein aufsteigendes Amerika nicht nur kulturelles Vorbild und Feindbild zu gleich, sondern auch von existentieller Bedeutung für Deutschlands Zukunft. Diese Abhängigkeit mag manchmal ärgerlich sein. Sie ist aber nicht schlimm genug, um sie durch mehr eigene Ausgaben für Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung ausgleichen zu wollen, oder um die teuer gekaufte deutsche Luftwaffe gegen den IS einzusetzen. Nicht mal eine Rationalisierung der nationalen Soldaten und Diplomaten unter der Obhut europäischer Ministerien steht ernsthaft zu Diskussion—trotz EU-Kommissionspräsident Juncker und seinem Europa-Armee-Vorstoß. Europa bleibt eine Idylle, eine von äußeren Gefahren abgeschirmte Idylle alter National-Staaten in einer Welt voller Menschen, die auch so wie die Europäer leben wollen—aber vorerst nicht können, wenn nicht aus Gründen schlechter, korrupter Regierungen, dann aus Gründen der drohenden Klimakatastrophe.
  8. Deutschland kann darauf vertrauen, dass Amerika deutsche Sicherheit in militärischer, aber auch in finanzieller (dollar swaps mit EZB) Hinsicht schützt. Eins hat Amerika aus dem 20. Jahrhundert gelernt: ohne die Sicherheit der europäischen Friedensordnung ist alles für Amerika umsonst. Die Amerikaner haben zu hart gekämpft, zu viel investiert, um gegenüber den Machtverhältnissen in Europa gleichgültig zu sein. Deutschland kann abrüsten, kann ein Viertel so viel pro Kopf ausgeben wie der Amerikaner—US-Soldaten werden trotzdem an den Pforten Europas stehen und es verteidigen. US-Militärausbilder strömen jetzt in die Ukraine. Mit Amerika so investiert in Europa ist Deutschlands militärische Trittbrett-Fahrerei nicht unlogisch, aber auch nicht unbedingt würdig. Man ist ja in Deutschland „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“
  9. Deutschland kann darauf vertrauen, dass Amerika großes Interesse an dem Erfolg des Euros und an einer starken, schnell wachsenden europäischen Wirtschaft hat. Wie 1948 beim Marshall-Plan bleibt eine starke, westlich orientierte europäische Wirtschaft ein zentraler Bestandteil amerikanischer Geostrategie. Wie 1947 bei der Truman-Doktrin zur Unterstützung von Griechenland vor kommunistischer Bedrohung bleibt Griechenland, und deshalb auch dessen Verbleib im Euro, für Amerika von größter Bedeutung. Floriert die europäische Wirtschaft, gewinnen amerikanische Firmen auch. Sie verdienen immerhin ein Drittel mehr in Europa als in ganz Asien sagt uns die neuste Ausgabe von Transatlantic Economy (6,2 Billionen, bzw. 4,1 Billion). TTIP mag Europa mehr bringen als Amerika, aber aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen wird ein Republikanischer Kongress einem Abkommen nicht im Wege stehen—deutsche Angst vor Chlor-Hühnchen ist da ein größeres Hindernis.
  10. Deutschland kann darauf vertrauen, dass Amerika großes Interesse an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands hat. Amerika ist an einer gesunden Entwicklung der deutschen Demographie interessiert. Einwanderung, Rentengerechtigkeit und Robotik werden künftig einen höheren Platz auf der deutsch-amerikanischen Tagesordnung einnehmen. Der Erfolg der Energiewende, und mehr noch, die Europäisierung der Energiewende, ist für Amerika von größter Bedeutung. Welche Länder, wenn nicht Deutschland und Amerika, werden die Energiequellen erfinden und erarbeiten, die es für alle Weltbürger möglich macht, so zu leben wie wir.