Die nuklearen Interessen Amerikas

24/03/2014

Von Andrew Denison

SIPRI

In einer Welt voller Kernwaffen—SIPRI schätzt 17.270, wovon 4.400 einsatzbereit sind—hat Amerika breitangelegte nukleare Interessen. In dieser schicksalhaften Woche des europäischen Gipfels zu Nuklearterrorismus und russischem Expansionismus sind diese Interessen nicht zu übersehen.

In einer Zeit, wo ein gefährdeter Übergangspräsident Turchynov in Kiew über das Budapester Abkommen zur Abgabe ukrainischer Kernwaffen sagen muss: „If this agreement is violated, it may lead to nuclear proliferation around the world,“ sind Amerikas nukleare Interessen vorerst in den erklärten Zielen der Verhinderung von Proliferation an unfreundliche Regimes und schwer zu ortende Terroristen zu finden. Die Kernwaffen der Russen bleiben aber nicht vergessen.

In einer sich schnell verändernden Welt mit jetzt neun Atommächten und jeder Menge Möchtegernmächten muss Amerika mehr als nur eine Strategie für die eigenen Atomwaffen haben. Amerika braucht eine Strategie für eine Welt, die nicht nur zunehmend vernetzt, sondern auch zunehmend nuklear ist. Neue Kernwaffen werden gebaut. Neue Kernkraftwerke auch.

So wichtig sie sein mögen, sagen sowohl Obamas Ziele der nuklearen Abrüstung in Richtung „Global Zero“ sowie die Ziele des Nichtweiterverbreitungsprozesses (NPT) nur wenig darüber, wie man in einer zunehmend vernetzten Welt mit neun—sicher bald mehr—Kernwaffenmächten zurechtkommen soll. Mit GPS und Präzisionswaffen, Tarnkappendrohnen, Anti-Satellitenwaffen und Cyberangriffen sind völlig neue Technologien hierbei im Spiel. Computernetzwerke fehlgeleitet, Frühwarnsysteme ausgeschaltet—vieles ist möglich, wofür im Kalten Krieg nie geübt wurde.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Amerika hat schon seit der Zündung der ersten Atombombe in der Wüste von Alamogordo ein Problem mit seinen Kernwaffen. Amerika hat seit dem aber immer ein größeres Problem mit den Kernwaffen der anderen gehabt. So auch Obamas Nukleardoktrin bis zum Global Zero: The United States will maintain a credible deterrent, capable of convincing any potential adversary that the adverse consequences of attacking the United States or our allies and partners far outweigh any potential benefit they may seek to gain through an attack.

Amerika und die Kernwaffenbestände Russlands
Das überdimensionierte Kernwaffen-Patt zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO sorgte jahrzehntelang für Existenzangst—auch in Deutschland. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand, so wie die Rote Armee aus Berlin, auch die Angst vor der nuklearen Apokalypse.

Doch die Amerikaner interessierten sich für weiteren Fortschritt bei dem gemeinsamen Abbau der Raketenbestände interkontinentaler Reichweite im Rahmen der START-Verträge und -Verhandlungen. Zehntausende gefechtsbereite Kernwaffen hat man abmontiert und zum Teil auch entsorgt, die Trägersysteme ebenfalls. Mit dem sgn. Nunn-Lugar-Gesetz war Amerika oft mit ein Milliarden Dollar im Jahr an der Sicherung und Entsorgung russischer Bestände beteiligt.

Obama, wie Bush vor ihm, hat einen nuklearen Abrüstungsvertrag mit Russland verhandelt und ratifizieren lassen. Dabei war Obama als Teil eines „Reset“ mit Russland bereit, Einschränkungen durch Dislozierung der US-Raketenabwehr in Europa zu akzeptieren.

In den entspannten Zeiten seit 1989 waren diese Verhandlungen zwischen Washington und Moskau nie einfach. Sie waren oft europabezogen, gekoppelt mit Plänen der Amerikaner, eine Raketenabwehr in Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien zu stationieren. Trotzdem ist verhandelt, unterschrieben und vom US-Senat mit 71 zu 26 Stimmen 2010 ratifiziert worden: ein neuer Vertrag, NEW START, der Obergrenzen bis 2018 auf 1.550 Gefechtsköpfe für Langstreckensysteme setzte.

Mit der gegenwärtigen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und Amerika werden die laufenden Verhandlungen über einen NEW START-Nachfolger erst mal stillstehen. Die weiteren amerikanischen und russischen Bestände sicher und krisenstabil zu machen, wird nicht einfacher.

Dafür wird das Bewahren des bisherigen Fortschritts umso wichtiger. Man freut sich, wenn die alten, doch Stabilität gewährenden Verträge wie Intermediate Nuclear Forces (INF) und natürlich auch das Fundament Conventional Forces in Europe (CFE) weiterhin gültig bleiben. Gleichzeitig erinnert man sich an die nuklearen Komponenten der NATO, in der Nuklearen Planungsgruppe, aber auch in der nuklearen Teilhabe deutscher Kampfflugzeuge.

Mehr noch, diese Kernwaffenarsenale ziehen wieder die Aufmerksamkeit auf sich, indem die Raketen daran erinnern, dass eskalierende Konflikte zwischen hochgerüsteten Nuklearmächten anders sind.

Zwischen Amerika und Russland besteht weiterhin eine Beziehung, in der sowohl der eine wie der andere den anderen in die Steinzeit zurückbomben könnte. Nach Theorien der nuklearen Abschreckung sollte dieser Zustand der mutually assured destruction (MAD) stabilisierender sein als eine Beziehung, wo der eine oder der andere nuklear entwaffnet werden kann.

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Zwischen Kernwaffenstaaten geht es daher nicht nur um relative Kapazität, sondern viel mehr um relativen Willen und Risikobereitschaft.

Wer eine oder einige Kernwaffen über den Städten seines Gegners detonieren lassen kann, hat immer die Option der Eskalation. Ist seine Marine zerstört, sind seine Luftstützpunkte zerstört, hat er immer noch die Möglichkeit, Raketen abzuschießen und ein Raketenschutzschild zu durchdringen, um vernichtende Schläge auf die Großstädte des Gegners durchzuführen.

Die nuklearen Kontrahenten der Zukunft könnten miteinander kämpfen, aber sie tun dies am Rande des nuklearen Abyssals. Bei nuklearen Staaten geht es nicht nur um eine Konkurrenz der Kapazitäten, sondern auch um eine Konkurrenz der Risikobereitschaft.

Die Frage der Krisenstabilität stellt sich. Alarmbereitschaft und Kräftebewegungen signalisieren Willen und Risikobereitschaft, provozieren aber nur halb kalkulierbare Reaktionen. Die politischen Herausforderungen sind enorm. Es gab noch keine Schlacht von Waterloo im nuklearen Zeitalter.

Kernwaffen Proliferation
Für Amerika sind die Kernwaffen Russlands aber nur ein Teil des Problems. Andere Staaten suchen auch nach dem atomaren Schutz, der Amerika angeblich so gut bekommen ist.

Iran
Bei Verhandlungen in Genf suchen UNO-geleitete Gespräche (P5 +1) nach Möglichkeiten, Iran daran zu hindern, ein Kernwaffenarsenal aufzubauen.

Die Budapester Erklärung von 1994 hatte es geschafft, die Kernwaffenmacht Ukraine nuklear zu entwaffnen, als Gegenleistung für einen allgemeinen Nichtangriffspakt mit Russland, der USA und Großbritannien. Welche Lehren zieht Iran aus dieser Geschichte? Welche Sicherheit hat Iran, wenn es seine nuklearen Anstrengungen aufgibt? Iran sieht sich bedroht durch indische und pakistanische Kernwaffen im Osten, russische im Norden, israelische im Westen und die Sunniten-Supermacht Saudi Arabien direkt nebenan.

Wäre Deutschland von solchen Freunden umzingelt, wäre es sicher auch am überlegen, wie sicher nukleare NATO-Sicherheitsgarantien wirklich sind. Dazu die Frage: Welche Konzessionen kann man von Israel verlangen, solange Iran auf dem Weg zur Kernwaffenmacht ist?

Um Einvernehmen im UNO-Sicherheitsrat zu erreichen, haben Europäer und Amerikaner sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit Russland geeinigt, was stärkere Sanktionen auf Iran ständig verhindert hat—während Moskau als nuklearer Zulieferer Irans hantierte. Ignoriert Russland die Sanktionen gegen sein Nachbarland, kann das Überleben des Machtsystems im Iran einfacher werden. Viele sagen, Moskau habe kein Interesse an einer Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologien. Das stimmt, wäre alles andere gleich—aber nicht alles andere ist gleich.

Der russische Verhandler Ryabkov laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax: “We wouldn’t like to use these talks as an element of the game of raising the stakes, taking into account the sentiments in some European capitals, Brussels and Washington.”

Gleichzeitig weiß Moskau bestimmt, dass es einen Punkt gibt, wo Europa und Amerika auch ohne Zustimmung der UNO- und Veto-Macht Russland handeln werden; weiß auch, dass in der Öffentlichkeit des Westens die Legitimation Moskaus als verantwortungsbewusster Mitbestimmer stark im Schwinden ist. Und letztendlich weiß Moskau auch, dass Iran die Mathematik ausreichend beherrscht, um zu wissen, wo der Wohlstand liegt. Russland hat vielleicht ein Interesse an einer Gefährdung der Straße von Hormuz und den entsprechend steigenden Öl-und Gaspreisen—Iran hoffentlich nicht.

Nordkorea, China, Pakistan und Indien
Weil Amerika schon ein Jahrhundert lang als pazifizierende pazifische Macht nicht nur an das europäische Umland denken kann, macht es sich auch Sorgen über die nuklearen Besitzstände Nordkoreas. Trotz starker Sanktionen baut Pjöngjang weiter an seinem kleinen Arsenal und kann damit die Großstädte Südkoreas und Japans in Geiselhaft halten. Das amerikanische Pentagon weiß, dass eine militärische Entwaffnung dieser nordkoreanischen Bestände äußerst schwierig wäre, gerade auch dann, wenn Pjöngjang es für existenziell notwendig hielte, mit seinen Armeen in Südkorea einzufallen. Hier spielt Russland eine geringere Rolle als China. Denn ohne den Handel mit China wäre Nordkorea am Ende. Allerdings wäre ein geeintes Korea mit südkoreanischer Regierung und Gesellschaftsform eventuell für China politisch problematisch.

China hat auch Kernwaffen, obwohl keiner so genau weiß, wie viele, und auch wie wahr die Gerüchte von gigantischen Tunnelkomplexen, die allerlei Kernwaffen-Kapazitäten verstecken sollen, sind. Mindestens 50 interkontinentale Raketen hat man nach allgemeiner Meinung bereits. Natürlich hat China auch Sorgen über Russlands nukleare Rückversicherung in den Regionen entlang der 3500 Km langen gemeinsamen Grenze dieses asiatischen Giganten. Grenzland Indien, mit seiner jungen, schnellwachsenden, doch demokratischen Staatsform, ist auch nuklear bewaffnet und für China nur zum Teil mit Pakistan in Schach zu halten.

Daher sorgt nicht zuletzt die nukleare Bewaffnung vor allem Pakistans und auch Indiens für große Kopfschmerzen in Amerika. Nicht wenige sehen hier einen weiteren Grund, Truppen in Afghanistan zu behalten.

Nuklearer Terrorismus
Staaten sind aber nur ein Teil des Problems in unserer Welt der offenen Grenzen, bezaubernden Technologien und freilaufenden Ideologien nihilistischer Prägung.

Die Gefahr des nuklearen Terrorismus hat die Obama-Regierung von Anfang an sehr ernst genommen. In Prag sagte Obama 2009: „Today, the Cold War has disappeared but thousands of those weapons have not. In a strange turn of history, the threat of global nuclear war has gone down, but the risk of a nuclear attack has gone up.“

Die Existenz schlecht gesicherter nuklearer Materien, die zur Herstellung von Kernwaffen oder radioaktiven Waffen benutzt werden können, sowie der Verlust der Kontrolle über die Waffen selbst führte Obama dazu, einen neuen Schwerpunkt der amerikanischen Gipfel-Diplomatie zu bilden.

Beim ersten Nuclear Security Summit in Washington 2010 versammelten sich 47 Staatsoberhäupter, auch der russische Präsident Dmetri Medvedev, verpflichteten sich dazu, Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, sich öfters darüber austauschen und die globalen Bestände hochangereicherten Urans (HEU) abzubauen. In der Tat haben es 14 von 39 Problemstaaten geschafft, ihre Bestände von HEU abzuschaffen. Ukraine hat neben seine Raketen seine letzte HEU Bestände ab NSS 2010 beispielhaft abgeschafft.

2012 trafen sich die Staatschefs zum 2. Nuclear Security Summit in Seoul, Südkorea, kurz nachdem Nordkorea eine 2. Atombombe zündete. Der Handel mit spaltbarem Material blieb auch eine Sorge dieser Gipfel, obwohl die UNO CD-Verhandlung über ein Fissile Material Cut-Off seit 20 Jahren ohne Ergebnis weiter tagt.

Jetzt, 2014 im Friedenspalast des Friedens in Den Haag, tagen die hohen Herren zum 3. Mal. Putin hat seine Teilnahme schon längst abgesagt. Xi Jeng Peng kommt dafür. China will sicher keinen nuklearen Terrorismus, aber auch keine überstarke USA. Wo China sich in der Frage der Ukraine positioniert, wird natürlich Chinas Position zu HEU-Beständen Russlands oder Plutonium-Beständen Japans überschatten.

Abrüstung ohne Ende
Nuklearabrüstung in einer nuklearen Welt—ein ureuropäisches Thema in Den Haag, einem ureuropäischen Ort. Abrüstung ist Frieden—ein Albtraum die Alternative. Das ist die Geopolitik Europas. Obama kommt hin und hört zu, will wissen, was für eine Einheit diese europäische Vielfalt finden kann in all den Fragen, die die nukleare sowie die europäische Sicherheit beeinträchtigen. Die Welt bleibt gefährlich, und Amerika ohne Europa halb so stark.

Und dann noch die Frage Russlands. Ohne Russland werden die Verhinderung der Proliferation und die Annäherung an eine nuklearwaffenfreie Welt viel schwieriger. Vielleicht war es aber auch nie realistisch zu glauben, dass Russland sich mit Vergnügen selbst nuklear abrüsten würde, die Sicherheit und Dimension seiner Bestände vom Westen unendlich inspizieren ließe und die Iraner und Nordkoreaner für Washington und seine Freunde weniger gefährlich mache.