Logisch, und doch überraschend: Obama klärt die Verhältnisse

03/09/2013

Von Andrew Denison

Barack Obama, gewählt, um Amerikas Kriege im Nahen Osten zu beenden, versucht seit zwei Jahren dem wachsenden Druck, in Syrien militärisch zu intervenieren, zu entkommen. Schon im letzten Sommer, vor Obamas Wiederwahl, verweigerte er den Rat seiner damaligen Außenpolitiker Hillary Clinton, Leon Panetta, David Petraeus, und Martin Dempsey, die für eine Bewaffnung der Rebellen plädierten. Obama wollte nicht nach Syrien.

Jetzt kommt Syriens Bürgerkrieg zu Obama, in Form von Massenmord durch Giftgas. Der heutige Außenminister John Kerry, Vietnam-Veteran und berühmter Vietnam-Krieg-Protestler, wirft sein ganzes Gewicht hinter eine militärische Antwort auf diese „moralische Obszönität.“

Eine Kakophonie widersprüchlicher Ratschläge dröhnt von allen Seiten auf den Präsidenten ein. Tiefste Ambivalenz in Amerika, in London, in aller Welt. Was tun? Für Obama wären alle Optionen nicht nur schlecht, sondern furchtbar.

Glaubwürdigkeitsfalle
Obama ist in eine Glaubwürdigkeitsfalle geraten, mit seiner Proklamation vom 20. August 2012, dass das Überschreiten der „roten Linie“ sein „Kalkül ändern“ würde.

“We have been very clear to the Assad regime, but also to other players on the ground, that a red line for us is we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized. That would change my calculus.”

Damit hat er Assad die Initiative überlassen – der nun entscheidet, wann und wie er Obama zum Handeln zwingen wird. Obama hat diese rote Linie gezogen—schon allein das Wort ist problematisch—ohne zu definieren, wie zu verhindern ist, dass Assad und seine Generäle diese Linie immer und immer wieder überschreiten. Aber auch ohne rote Linie ist diese Teufelsküche Syrien eine Interventionsfalle, wo alle Entscheidungen und ausbleibenden Entscheidungen alles nur schlechter machen können.

Um dieser Bredouille zu entkommen, entschied sich Obama für die einzig logische Antwort—im Nachhinein gesehen. Er erweiterte das Spielfeld. Er erklärte nicht nur die Notwendigkeit, Syrien anzugreifen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung für einen militärischen Angriff gegen das Assad Regime mit dem (nicht immer verantwortungsbewussten) amerikanischen Kongress zu teilen. Hiermit überraschte er die Welt, und seine eigenen Berater, in einer Entscheidung von größter historischer Bedeutung.

Historische Entscheidung
Die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik wird wie kein anderes Ereignis der Obama Präsidentschaft von dieser bevorstehenden Debatte im Kongress bestimmt. Verliert Obama, bekommt er also keine Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, wird er wissen, dass Amerika nicht in Syrien und auch nicht anderswo die Hauptverantwortung für internationale Lösungen tragen will, Chemiewaffen hin oder her. Die Konturen eines neuen amerikanischen Isolationismus—mit einem sehr geschwächten Präsidenten—wären für alle sichtbar.

Rückt Amerika allerdings hinter dem Präsidenten zusammen, und gibt es auf dem Kapitolhügel Mehrheiten für einen Angriff, dann wird dieser Angriff die notwendige Unterstützung besitzen, um Hoffnung auf eine nachhaltige Strategie zu geben, die nicht nur schlimmeres verhindert, sondern diesem Krieg ein schnelleres Ende bereitet—bevor dieser Krieg selbst die ganze Region in Brand setzt.

Zeitgewinn
Die Stimmung beim G-20 Gipfel in St. Petersburg wird die Debatte im US-Kongress mitbestimmen. Fehlt einem Präsidenten die Unterstützung im Ausland, braucht er mehr Unterstützung zu Hause. Hier liegt der Unterschied zu Libyen, wo UNO und NATO zustimmten, der US-Kongress aber erst im Nachhinein. Wenn die Briten abspringen, fehlt die Legitimation auf ganz besonders schmerzhafte Weise.

Ob große internationale Zustimmung oder nicht, auf dem Weg zur voraussichtlichen Zustimmung des amerikanischen Kongresses gewinnt Obama Zeit, die ihm und den Gegnern von Bashir Assad nur helfen kann. Ein Überraschungsangriff war sowieso ausgeschlossen, da Syrien sich bereits auf einen amerikanischen Luftangriff vorbereitete.

Strategisches Dilemma
Die Debatte dreht sich zunehmend um das strategische Dilemma des von Obama vorgeschlagenen Wegs. Es ist sehr schwer, Assad ein ernstes, abschreckendes Signal zu senden—so dass die Chemiewaffen nicht wieder benutzt werden—und gleichzeitig einen nur begrenzten, steuerbaren „Schuss-über-den-Bug“ Militäreinsatz zu führen. Der Druck auf Obama wird wachsen, dem Regime von Assad genug zu schaden, dass nur noch drei Möglichkeiten verbleiben: Assad unterschreibt einen Waffenstillstand mit den Rebellen (eventuell mit Russlands Hilfe) und akzeptiert eine Genfer Lösung mit Interimsregierung, er geht ins Asyl, oder er wird getötet. Wenn die Angriffe diese Ziele nicht erreichen, kann Assad beliebig eskalieren, den Westen in Handlungszwang bringen, und sich so als arabischen David gegen einen amerikanischen Goliath darstellen.

Klärung der Verhältnisse
Momentan hat Obama wertvolle Zeit, Klarheit über die Grenzen seines Handelns zu erlangen. Zuerst ist Obama in St. Petersburg beim G-20 Gipfel, wo er deutlich machen wird, dass Zurückhaltung gegenüber Russland, um Obamas langerwünschten „Neu-Start“ mit Russland nicht zu gefährden, nicht viel Wert ist, solange Russland im UNO-Sicherheitsrat Syrien und Iran schützt. Dann kommt er nach Washington zurück, wo eine große Debatte das Kräfteverhältnis der verschiedenen Befürworter der vielen diplomatischen und militärischen Optionen klären wird.

Am Ende handeln aber nur die, die handeln können. Und am Ende entscheiden sie nach ihren selbstdefinierten Interessen. Am Ende muss der Präsident die Entscheidung allein tragen – als Oberbefehlshaber des einzigen Militärs auf diesem Planeten, das gegen einen Todesmaschine wie Assads Regime etwas bewirken kann.