Russland und die amerikanischen Wahlen—Vorzeichen einer neuen Zeit

28/10/2016

Von Andrew Denison

Präzedenzlos und höchst gefährlich ist Russlands Ausspionieren der Demokratischen Partei und von Hillary Clintons Mitarbeitern mit dem Ziel, den US-Wahlkampf zu beeinflussen und die Legitimation des amerikanischen Wahlsystems anzugreifen. Russlands Hacker-Angriff—mit Wikileaks und Donald Trump als Handlanger—eröffnet eine neue, unbekannte Dimension der Konflikte zwischen souveränen Staaten. Neu ist nicht nur der Umfang dieses digitalen Informationsraubs, sondern auch dessen wahlpolitische Anwendung. Großer Schaden droht nicht nur Amerikas Demokratie, sondern allen Demokratien.

Amerika sucht nach angemessener Antwort

Die Obama-Regierung sucht dringend nach einer angemessenen Antwort auf diesen Cyber-Angriff, befindet sich aber auf unbekannten Terrain. Die US-Regierung hat Moskau am 7. Oktober formell beschuldigt, dass die Autorisierung dieser Aktivitäten von ganz oben komme. (“We believe, based on the scope and sensitivity of these efforts, that only Russia’s senior-most officials could have authorized these activities,”). Einem Staat formell vorzuwerfen, solche Infiltration und Manipulation begangen zu haben, ist zugleich auch eine Verpflichtung, etwas dagegen zu tun.

Barack Obama erwägt eine „proportionale“, möglicherweise „offensive“ Antwort. Hillary Clinton hat drohend in der ersten Debatte mit Donald Trump von der Möglichkeit bisher ungenutzter, aber bestehender „Kapazitäten“ gesprochen. Vize-Präsident Joe Biden sagt: „Wir senden eine Botschaft“. „Er wird sie verstehen.“ Admiral James Stavridis, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO,  spricht von einer Reihe möglicher Maßnahmen, von der Nennung der individuellen Täter, über die Veröffentlichung geheimer Bankkonten von Putin und seiner engsten Vertrauten, bis zum Gegenangriff auf die Computer der Hacker. Alle offensiven Maßnahmen bergen aber die Gefahr der Eskalation—gegen ein Amerika, dessen dichte, digitale Netzwerke und freie, hyperaktive Medien sowohl Quelle der Stärke wie Front der Verwundbarkeit darstellen.

 

Europa zutiefst betroffen

Auch Europa muss nach einer Antwort suchen—am besten gemeinsam und in engster Partnerschaft mit den USA. Die politischen Institutionen der atlantischen Wertegemeinschaft stehen vor einer Bedrohung neuer Art. Gegen Russlands hybride Kriegsführung ist der Westen weder vorbereitet noch geeint.

Der erste und notwendigste Schritt ist die Erkennung der gewaltigen Dimension der Bedrohung. In diesem unbekannten Terrain und vor diesen neuen Waffentechnologien muss die Gemeinschaft der Demokratien sich ein gemeinsames Lagerbild erarbeiten—und dieses dann verbreiten.

Die Integrität der Demokratie ist hier unmittelbar bedroht. Nicht nur lanciert Russland in aller Öffentlichkeit einen Informationsraub, der Nixons Watergate-Einbruche bei weitem übertrifft—um Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump helfen. Russland ist es auch gelungen, die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Wahlsystems in Frage zu stellen. Von Moskau lanciertes Mistrauen in das amerikanische Wahlverfahren schadet der Einigkeit und Stabilität Amerikas. Moskau unterminiert dabei auch Amerikas globale Macht als Leuchtturm der Demokratie, als Modell für eine Alternative zu Autokratie, also als das, was den Putinismus am meisten gefährdet.

Die freie Presse ist unfreiwillig zum Komplizen dieser Operation geworden—und befindet sich in einer Zwickmühle bei der Frage der Veröffentlichung der gekaperten Dateien. Die Presse muss letztendlich die enthüllten E-Mails veröffentlichen und bewerten; die Mails haben Nachrichtenwert. Sie nicht zu veröffentlichen wäre auch unverantwortlich—und vergeblich. Durch die Veröffentlichung aber bestätigt die Presse indirekt die Glaubwürdigkeit von Donald Trump und Vladimir Putin. Ironischerweise aber auch deren Behauptung, die Presse sei Teil des Problems, Kern der Verschwörung. Die Presse unterminiert sich selbst.

Umso größer wird das Dilemma der Presse, wenn man bedenkt welche Erschütterungen gefälschte Mails verursachen könnten. Schon bei russischen Info-Operationen gegen George Soros und Alexei Navalny sind solche frisierten E-Mails vorgekommen. Der Fälschungsbeweis kommt oft erst nach den Schlagzeilen, und fällt zudem sehr schwer. Das „faktische“ im öffentlichen Diskurs verliert zunehmend an Bedeutung. Die Verlässlichkeit von „Information“ schwindet. Die „Experten“ genießen immer weniger Vertrauen. Und Moskau freut sich.

Russlands hybride Kriegsführung komprimiert die existentiell wichtigen Kommunikationsmittel moderner Demokratien. Sie verbreitet Misstrauen. Die Menschen vermeiden Emails und Telefonate, aus Angst, ausspioniert zu werden. Die Vorteile der offenen Informationsgesellschaften schwinden im Vergleich zu den autoritären, korrumpierten, neo-feudalen Systemen des Starken Mannes und seiner gefügigen Klienten.

 

Sich für die Herausforderung rüsten

Politische Willensbildung ist gefragt. Die volle Veröffentlichung des Umfangs und Motivs dieser durchaus offensiven Cyber-Operation der russischen Regierung sollte in der breiteren Bevölkerung den Ernst der Gefahr verdeutlichen. Ohne den Willen der Bürger, das notwendige Geld zu investieren, um die Bürde der neuen Informationsfreiheiten zu schultern, können offene Gesellschaften sich kaum gegen die neuen Cyber-Gefahren rüsten.

So gefährdet die USA von Putins neuster Informations-Offensive auch sind, steht Deutschland vor noch größerer Gefahr. Stellen wir uns vor, Moskau unternähme das gleiche bei den bevorstehenden Bundestagswahlen. Wir wissen schon, was mit dem Bundestagsserver passiert ist. Die nationalen, fremdenfeindlichen Befindlichkeiten mancher Europäer sind mit solchen Informationskampagnen leicht zu instrumentalisieren. Doch Deutschland bleibt ungeschützt. Amerika investiert viel, viel mehr in die Cyber-Abwehr. Die mannigfachen Nachrichtendienste der USA kosteten 2013 zusammen €47 Milliarden Euro oder ca. €145 pro Kopf. Der BND kostete Deutschland 2015 €615 Millionen Euro, oder ca. €7,50 Pro Kopf.

Künftig wird Deutschland sicher mehr in eine ausreichende Versicherung investieren müssen. Jetzt muss Deutschland schnell von Amerikas Erfahrung lernen und sich auf ähnliche Angriffe vorbereiten. Die Verteidigung der deutschen Demokratie verlangt bei dieser neuen Bedrohung engste Zusammenarbeit—mit Amerika und den anderen Europäern. Solche raffinierten Angriffe gemeinsam abzuwehren und abzuschrecken fordert auch Kompromissbereitschaft. Hier ist die nationale Lösung noch verhängnisvoller als bei der Flüchtlingskrise.

 

Vitale Interessen schützen, Finanzierung Russlands beenden

Russlands Cyber-Offensive gegen die vitalsten Interessen einer Demokratie, und somit gegen die Fähigkeit und Legitimität des offenen, freien politischen Systems deutet leider von den stark auseinanderklaffenden Interessen des Westens und der Russen. Der Westen muss klarmachen, dass solche Angriffe nicht weiter ohne Konsequenzen geschehen können.

Wir sollten nie aufhören zu hoffen, dass Russland seine Interessen im Einklang mit Europa und dem Westen definieren kann, aber solange Russland sich isoliert und allein-gegen-alle (außer Syrien und Iran) vorgeht, muss der Westen das Notwendigste tun, um seine vitalsten Interessen zu schützen. Im Cyberbereich sind Kapazitäten für offensive Operationen durchaus vorhanden, doch jeder Angriff birgt auch die Gefahr der Eskalation, samt aller unvorhersehbaren Konsequenzen eines Cyber-Kriegs. Neben begrenzte offensive Cyber-Operationen sollte daher der Westen vor allem aufhören, den Putinismus großzügig zu finanzieren.

Es ist Zeit, den Kauf von russischem Erdgas und Öl zu beenden. Russland bekam 2015 von der EU fast 100 Milliarden Euro in Devisen durch den Verkauf seiner Fossilbrennstoffe, wovon Deutschland etwas weniger als ein Fünftel ausmacht. Diese geostrategische Energiewende kann nicht sofort passieren, sie muss aber angekündigt und angestoßen werden.

Billige Energie darf nicht auf Kosten der eigenen Sicherheit kommen. Deutschland muss noch viel mehr darein investieren, Europa von russischer Energie unabhängig zu machen. Hier stecken grüne Arbeitsplätze in großer Fülle. Das Mantra lautet: Alternative Energie statt russischer Energie! Aber auch Fracking und Atomstrom sind Teil der Lösung. Gefahren sind relativ. Frankreichs Atomstrom könnte von deutscher Technologie und Märkten mehr profitieren; Polens Fracking-Vorhaben könnten von deutscher Technologie und Märkten mehr profitieren.

Als erster Schritt sollte Deutschland die Nord Stream 2-Pipeline zwischen Russland und Deutschland symbolträchtig stornieren. Russland soll nicht denken, es könne seine Großoffensiven—ob im Luftraum gegen Aleppo oder im Cyberraum gegen die Demokratie—mit westlichen Devisen einfach weiter finanzieren.

Die Cybersphäre bringt enormen Gewinn, gerade für offene, demokratisch regierten Gesellschaften. Nur mit den Effizienzen der voranschreitenden Informationsrevolution wird ein globaler und nachhaltiger Wohlstand möglich. In der Cybersphäre lagern die Kronjuwelen des Westens.  Die Gewährung ihrer Sicherheit ist von existentieller Bedeutung. Das muss Russland klar verstehen.