Sechs Punkte zu Donald Trumps bevorstehender Verhaftung

27/08/2022
Donald Trump steht vor der größten juristischen Gefahr seines Lebens.

1.
Donald Trump steht vor der größten juristischen Gefahr seines Lebens. Die gefundenen Dokumente, die Natur der vorgeworfenen Straftaten sprengen die Vorstellungskraft der ganzen Nation – und sicher auch die des in die Ecke gedrängten ehemaligen Präsidenten. Die Frage ist nicht, ob die FBI Trump festnehmen wird, sondern welchen Grund sie überhaupt hätte, dies nicht zu tun. 

2.
Die Sachzwänge aus dem Untersuchungsbefehl und dem Inventar der beschlagnahmten Geheimdokumente sind überwältigend. Untersuchungen über Straftaten, die als Schwerverbrechen gelten – ob Wahlbetrug, Anheizung zur Gewalt, Steuerhinterziehung oder die Misshandlung von Regierungsdokumenten – sind für Trump in sich schon gefährlich.

3.
Doch die Gefährdung der nationalen Sicherheit, gerade in einer Zeit des Krieges mit Russland, ist ein Verbrechen völlig anderer Dimension. Diese Dokumente, diese Kronjuwelen der amerikanischen Geheimnisse (z.B. die detaillierte Darstellung der Stärken und Schwächen amerikanischer Streitkräfte und Geheimdienste), geben jedem, der sie hat, unheimliche Hebelkraft gegen die Sicherheit der USA. 

4.
Republikaner und Demokraten sind sich über alles uneinig – außer über die Bedeutung der nationalen Sicherheit. Sei es die 97-zu-1 Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland. Sei es die überparteiliche Einigung auf 54 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine. Sei es die überparteiliche Einigung auf 280 Milliarden US-Dollar für die amerikanische Computer-Chip Industrie, um besser mit China konkurrieren zu können.

5.
Das Land wird nicht vor den notwendigen Prozessen gegen Donald Trump zurückschrecken. Ja, die Eskalation ist immer eine Gefahr, die Proud Boys und ähnlich Gesinnte könnten auf die Straße gehen und wild um sich schießen. Doch die Zurückhaltung vor solchen Verstößen wäre für einen Rechtsstaat wie die USA noch viel gefährlicher. Unnötige Provokation ist zu meiden, aber vor dem Notwendigen zurückzuschrecken wäre für Trump und seinesgleichen ein größerer Anreiz, ihre Angriffe gegen den amerikanischen Staat und seine Verfassung zu eskalieren.

6.
Die Amerikaner tun dasselbe gegen Wladimir Putin. Sie wollen ihm keine unnötigen Vorwände geben, seine Aggression fortzusetzen, doch sie wissen, dass Wladimir Putin (wie Donald Trump) nichts besser weiß, als neue Rechtfertigungen für nicht zu rechtfertigendes Verhalten zu finden. Amerikaner verstehen wohl, dass für Putin wie auch für Trump Schwäche, nicht Stärke, die ultimative Provokation ist.