Weckruf?

20/07/2014

Von Andrew Denison

Präsident Barack Obama spricht am 18. Juli von einem Weckruf für Europa

Hillary Clinton bei Charlie Rose (www.charlierose.com)

Unter der Rubrik „gute Amerikaner“ lagen sie in der Gunst der Deutschen mal ganz vorne – Hillary Clinton und Barack Obama. Die beiden reden über Deutschland und besuchen Deutschland und wünschen sich ein starkes, geeintes Europa, mit einem starken, geeinten Deutschland mittendrin. Die Frau und der Schwarze, beide fordern von den Deutschen mehr Einsatz für das europäische und globale Gemeinwohl. Und jetzt, nach dem Massaker der Insassen von Flug MH17, haben beide, Obama und Clinton, konkrete Erwartungen an Europa, und an Deutschland.

Präsident Barack Obama spricht am 18. Juli von einem Weckruf für Europa:
Well, I think that this certainly will be a wake-up call for Europe and the world that there are consequences to an escalating conflict in eastern Ukraine; And that, I think, sadly brings home the degree to which the stakes are high for Europe, not simply for the Ukrainian people, and that we have to be firm in our resolve in making sure that we are supporting Ukraine in its efforts to bring about a just cease-fire and that we can move towards a political solution to this.

Hillary Clinton, in einem Fernseh-Interview bei Charlie Rose am 17. Juli, behauptet, Europa müsse nach dem Abschuss viel mehr tun („much more“), vor allem in drei Bereichen: Erstens, die Wirtschaftssanktionen verstärken; Russland zeigen, dass es einen Preis für sein Verhalten zahlen muss. Zweitens, Alternativen zu Gazprom-Lieferungen an Europa finden. Drittens, mehr tun (im Konzert mit Amerika), um die Ukraine zu unterstützen, sowohl in der Sicherung der Grenzübergänge wie in der Ausrüstung und Ausbildung des ukrainischen Militärs. „Europäer müssen hier die Führung übernehmen. Es war ein Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über europäisches Territorium. Es sollte Entsetzen in den europäischen Hauptstädten herrschen“, meint Clinton.

Leuchten die Wörter von Obama und Clinton ein? Wollen die Europäer mehr tun? Wollen die europäischen Staaten, will Deutschland eine ausreichende Antwort auf den Abschuss von MH17 finden?

Für Deutschland sollte der Abschuss ein Weckruf sein, nicht nur wegen der abscheulichen Schändung der Leichen vor Ort, sondern auch wegen der Schändung des europäischen Friedens, der so schwer in den letzten 70 Jahren erkämpft wurde. Schauen die Deutschen jetzt weg, beschäftigen sie sich lieber weiter mit, nach Arnulf Baring, den „Petitessen“ der Spionage – oder erkennen die Bürger des Landes den Ernst der Lage?

Deutschlands Nachbar, die Niederlande, steht in Rage über das Massaker an 195 seiner Bürger. Ist die deutsche Politik jetzt zu Mitleid fähig? Kann Deutschland einen konstruktiven Beitrag zu einer adäquaten europäischen Antwort leisten?

Einige werden sicher behaupten, der Abschuss sei von Amerika zu verantworten, auch als Folge der Provokation der NATO-Osterweiterung. Amerika die Schuld zuzuweisen ist einfacher als Russland zu kritisieren, da Kritik gegen Russland auch die Verantwortung des Handelns—der wahrhaften Konfrontation mit konkreten, und sehr tödlichen Bedrohungen—mit sich bringt. Weckruf bedeutet, dass die Angst vor den virtuellen Bedrohungen, vor den digitalen Geistern der Netzwerke ernsteren und konkreteren Themen weichen muss.

Auch wenn einige den Kopf in den Sand stecken möchten – die Mehrheit der Deutschen sollte sich nicht davon abbringen lassen, zu erkennen was hier auf dem Spiel steht, wie wichtig Solidarität (und Kompromiss) mit den europäischen Nachbarn sein wird, und auch, wie wichtig es ist, jetzt mehr Geld auf den Tisch zu legen. Der Bundestag täte gut daran, eine Sonderbewilligung für Investitionen in die bedrohlichsten Schwachstellen der sich im Verfall befindenden deutschen Bundeswehr zu verabschieden, und zwar sofort.

Solange Putin der Meinung ist, er besitze die besseren militärischen Optionen, so lange ist Europa seiner Willkür ausgesetzt. Besitzt Putin die Eskalationsdominanz, ist der Westen in einer sehr schwierigen Lage, vor allem in seinem Vorhaben, die demokratisch gewählte Regierung in Kiew zu stützen und schützen. Kann Moskau durch konkrete Maßnahmen klar gemacht werden, das es mit militärischen Mitteln seine Ziele nicht erreichen kann?

In seinem Streben nach Revanche und Rekonstruktion des russischen Imperiums bei Unterdrückung und Ausverkauf der eigenen Bevölkerung (deutlicher Indikator ist die sinkende Lebenserwartung) manövrierte Putin sich in eine aussichtslose Lage. Allein die Aufrechterhaltung der Krim durch Russland bringt enorme Kosten mit sich—gar nicht zu reden von den stagnierenden Einkünften durch Energieverkäufe. Westliche Werte und Wohlstand hebeln soeben die Macht und Attraktivität des Putinismus aus – dies äußert sich deutlich in den zunehmenden Repressalien gegen die politische Opposition. Jetzt steht der Westen vor einer zentralen Frage: Kann er Putin klar machen, dass eine militärische Flucht nach vorne in der Ost-Ukraine seine derzeitige Lage nur noch aussichtsloser machen wird?

Deutschland sollte die durch die Aushöhlung des Verteidigungsetats in den letzten Jahrzehnten gesparten Milliarden jetzt einsetzen, nicht nur für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen mit Putins Russland. Vor allem muss Deutschland Europa helfen, seine fatale Abhängigkeit von russischen Fossilbrennstoffen zu reduzieren. Gleichzeitig muss Deutschland finanzielle Unterstützung für die Europäer vorbereiten, deren Wirtschaften noch abhängiger sind von russischer Energie, d.h. fast alle EU-Staaten östlich von Deutschland.

Deutschland ist eine wichtige Macht in Europa – nicht nur Weltmeister im Fußball und im Mülltrennen. Die meisten Deutschen, pragmatisch wie sie sind, werden den Ernst der Lage erkennen, den Weckruf vernehmen. Sie werden in europäischer und atlantischer Solidarität die notwendigen Schritte zur Antwort auf diese höchst gefährliche russische Herausforderung finden und notwendige Maßnahmen befürworten—dies kann man als zuversichtlicher Amerikaner auf jeden Fall hoffen.